Brandner (AfD): „4.000 illegale Sprengstoffeinsätze in 10 Jahren – Nationales Sprengstoffregister dringend erforderlich!"

Eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergab, dass in den Jahren 2008 bis 2017 insgesamt 4.009 Vorfälle registriert wurden, bei denen illegal Sprengstoff eingesetzt wurde. Allein im Jahr 2016 kam es zu 668 derartigen Sachverhalten. Im Jahr 2017 ging die Zahl der registrierten Vorfälle zwar zurück, vielen bleibt jedoch der vereitelte Anschlag auf den Mannschaftsbus Borussia Dortmunds im April in Erinnerung.

 

Der Thüringer Bundestagsabgeordnete der AfD Stephan Brandner fordert angesichts der Zahlen die Einführung eines nationalen Sprengstoffregisters. Bereits 2013 nahm das Bun­des­ver­wal­tungs­amt als Re­gis­ter­be­hör­de das Na­tio­na­le Waf­fen­re­gis­ter, wo al­le we­sent­li­chen In­for­ma­tio­nen zu er­laub­nis­pflich­ti­gen Schuss­waf­fen in pri­va­tem Be­sitz gesammelt und, wenn angefragt, zeit­nah und ak­tu­ell be­reit­ge­stellt werden, in Betrieb. Ein solches nationales Register für Sprengstoff und Personen, die damit in Verbindung stehen, gibt es hingegen nicht. 

 

Brandner fordert hier ein Umdenken und verspricht rasches Handeln:

 

"Es ist unverständlich, warum mit zweierlei Maß gemessen wird. Während die Kontrollen von Schusswaffenbesitzern immer stärker und politisch instrumentalisiert werden, werden die Besitzer von Sprengstoff nicht einmal registriert. Zur Ermittlungsunterstützung und zur Vorbereitung von Einsatzmaßnahmen ist ein solches Sprengstoffregister unbedingt erforderlich. Die AfD wird hier zeitnah Vorschläge in den politischen Betrieb einbringen, die den bisherigen Versäumnissen entgegentreten werden. “

Unerlaubt nach Deutschland eingereiste Personen werden nur in den seltensten Fällen auch rechtskräftig verurteilt. Das ergibt sich aus der Antwort der...

Weiterlesen

In dem bereits am 7. Mai 2020 eingeleiteten Organstreitverfahren zur Verweigerung des sogenannten Hammelsprungs (Aktenzeichen 2 BvE 3/20), wird das...

Weiterlesen

Am Sonntag jährt sich der islamische Terroranschlag vom Breitscheid-Platz zum fünften Mal. Dieser Anschlag hatte in der Vorweihnachtszeit im Jahre...

Weiterlesen

Wie Medien berichten, hoffen die radikalislamischen Taliban auf lukrative Geschäfte mit und in Deutschland, da die neue Ampelregierung den Weg für die...

Weiterlesen

Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung eine Impfpflicht für Personen in medizinischen und Pflegeberufen...

Weiterlesen

Noch in dieser Woche soll der Impfzwang für Personal etwa in Pflege- und Medizinberufen beschlossen werden. Daneben verdichten sich die Hinweise, dass...

Weiterlesen

Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sehen harte Beschränkungen für nahezu sämtliche Bürger vor, die ein sorgenfreies Weihnachtsfest...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen der sogenannten Bundesnotbremse ebenso wie Schulschließungen...

Weiterlesen

Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) hat den Weg für Impfungen von Kindern mit dem Covid-19-Impfstoff von BioNTech und Pfizer freigemacht. Der...

Weiterlesen

Die umstrittene türkisch-islamische DITIB-Gemeinde will für die Kölner Zentralmoschee im Stadtteil Ehrenfeld die Genehmigung von Muezzin-Rufen...

Weiterlesen