Brandner (AfD): „4.000 illegale Sprengstoffeinsätze in 10 Jahren – Nationales Sprengstoffregister dringend erforderlich!"

Eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergab, dass in den Jahren 2008 bis 2017 insgesamt 4.009 Vorfälle registriert wurden, bei denen illegal Sprengstoff eingesetzt wurde. Allein im Jahr 2016 kam es zu 668 derartigen Sachverhalten. Im Jahr 2017 ging die Zahl der registrierten Vorfälle zwar zurück, vielen bleibt jedoch der vereitelte Anschlag auf den Mannschaftsbus Borussia Dortmunds im April in Erinnerung.

 

Der Thüringer Bundestagsabgeordnete der AfD Stephan Brandner fordert angesichts der Zahlen die Einführung eines nationalen Sprengstoffregisters. Bereits 2013 nahm das Bun­des­ver­wal­tungs­amt als Re­gis­ter­be­hör­de das Na­tio­na­le Waf­fen­re­gis­ter, wo al­le we­sent­li­chen In­for­ma­tio­nen zu er­laub­nis­pflich­ti­gen Schuss­waf­fen in pri­va­tem Be­sitz gesammelt und, wenn angefragt, zeit­nah und ak­tu­ell be­reit­ge­stellt werden, in Betrieb. Ein solches nationales Register für Sprengstoff und Personen, die damit in Verbindung stehen, gibt es hingegen nicht. 

 

Brandner fordert hier ein Umdenken und verspricht rasches Handeln:

 

"Es ist unverständlich, warum mit zweierlei Maß gemessen wird. Während die Kontrollen von Schusswaffenbesitzern immer stärker und politisch instrumentalisiert werden, werden die Besitzer von Sprengstoff nicht einmal registriert. Zur Ermittlungsunterstützung und zur Vorbereitung von Einsatzmaßnahmen ist ein solches Sprengstoffregister unbedingt erforderlich. Die AfD wird hier zeitnah Vorschläge in den politischen Betrieb einbringen, die den bisherigen Versäumnissen entgegentreten werden. “

Noch vor dem offiziellen Gipfel einigen sich die Länder auf eine Verlängerung der Gastronomieschließung sowie der Kontaktbeschränkungen bis zum...

Weiterlesen

Seit Januar 2018 wurden 641.014 Reiseausweise an sogenannte Flüchtlinge, davon 347.049 an syrische Staatsbürger, 89.460 an Personen aus dem Irak und...

Weiterlesen

Der harte Polizeieinsatz am gestrigen Mittwoch, der sich gegen die Demonstranten richtete, die für Grundrechte, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auf...

Weiterlesen

Die Umgestaltung der Clara-Zetkin-Straße in Erfurt wird durch Mittel des Bundeshaushalts in Höhe von fünf Millionen Euro fast zu 100 Prozent...

Weiterlesen

Wie aus einer Beschlussvorlage vorgeht, die in den Medien veröffentlicht wurde, plant die Bundeskanzlerin heute gemeinsam mit den Ministerpräsidenten...

Weiterlesen

Die Bundesregierung plant, das Bundeskanzleramt für mindestens 600 Millionen Euro erweitern zu lassen. Die deutliche Kritik des Bundesrechnungshofes...

Weiterlesen

In Jena kam es am Mittwoch zu Krawallen. Linksextreme Randalierer hatten zu einem „antifaschistischen Martinsumzug“ aufgerufen, Mülltonnen als...

Weiterlesen

Das Rechtsgutachten des Mainzer Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Friedhelm Hufen im Auftrag der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen...

Weiterlesen

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung des Abgeordneten Stephan Brandner ergibt,...

Weiterlesen

Seit dem Jahr 2015 hat die Bundesregierung ihre Ausgaben für die Durchführung von Meinungsumfragen von 2,28 Millionen Euro auf 4,75 Millionen Euro...

Weiterlesen