Brandner (AfD): „7,35 Millionen Euro für leerstehende Flüchtlingscontainer sind ein Frevel am steuerzahlenden Bürger!"

Der Bund der Steuerzahler kritisiert in seinem aktuellen Wirtschaftsmagazin die in Erfurt errichteten ungenutzten Containerdörfer (etwa im Gebreite und am Bundesarbeitsgericht) für Flüchtlinge, die die Steuerzahler 7,35 Millionen Euro kosten und keinerlei Nutzen haben. Diese Container sind komplett als Wohnungen eingerichtet und werden sogar regelmäßig geputzt und überwacht. Obwohl eine alternative Nutzung gesetzlich längst möglich ist, bleiben diese Unterkünfte in Erfurt leer stehen. Die Stadtverwaltung meint dazu, die Container seien eine Reserve, falls der Flüchtlingsstrom wieder zunehme. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, in dessen Wahlkreis in Erfurt liegt, kritisiert das Vorgehen der Stadt massiv: „Es kann nicht sein, dass so mit Steuergeldern umgegangen wird. Man hat das Gefühl, die Stadt wünsche sich, dass wieder mehr ‚Flüchtlinge‘ nach Thüringen kämen. Man hätte aus den leerstehenden Containern Unterkünfte für Obdachlose, Studentenwohnungen oder Kitaplätze machen können, aber stattdessen tut man nichts und schmeißt das anderswo fehlende Geld mit vollen Händen aus dem Fenster. In Erfurt fehlt das Geld an allen Ecken und Enden, aber um leerstehende Container zu unterhalten, ist genug da. Das ist ein Frevel am Steuerzahler, eine Beleidigung jedes Bürgers."

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre. Eine Antwort der Bundesregierung auf die Kleine...

Weiterlesen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder abgewiesen und stellt fest, dass es an einer Rechtsgrundlage für die...

Weiterlesen

Nach den Grünen nun auch die FDP in Filz-Verdacht. Im Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) wurden, laut einem Bild-Bericht, insgesamt 18...

Weiterlesen

Im Jahr 2022 wurden insgesamt 91.986 Personen festgestellt, die unerlaubt nach Deutschland eingereist waren. Davon hatten 23,4 Prozent die syrische,...

Weiterlesen

Das Bundeswirtschaftsministerium um Robert Habeck strebt an, das Verfahren zur Neubesetzung des Vorsitzes der Geschäftsführung der Deutschen...

Weiterlesen

Bundesverkehrsminister Wissing kritisiert, die sogenannte „Letzte Generation“ habe nie den Dialog mit ihm gesucht. Diese Gruppierung hat für Berlin...

Weiterlesen


Bundesaußenministerin Baerbock hatte zu Beginn ihrer Amtszeit verkündet, dass sie regelmäßig Zug und Linienflug nutzen wolle. Der Parlamentarische...

Weiterlesen

Heute erhielt Gabriele Britz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Entlassungsurkunde als Verfassungsrichterin. Auf sie folgt auf...

Weiterlesen

Am heutigen Montag soll Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel durch Bundespräsident Steinmeier mit der höchstmöglichen Stufe des Bundesverdienstkreuzes...

Weiterlesen

Laut einem Bericht des Handelsblattes plant die Bundesregierung allein in diesem Jahr etwa 100 Bauprojekte für den stark wachsenden Beamtenapparat für...

Weiterlesen