Brandner (AfD): Abschaffung der Grenzkontrollen ist ein völlig falsches Signal!

Schon ab Samstag sollen die Kontrollen an den deutschen Grenzen gelockert werden – ein vollständiger Wegfall ist für den 15. Juni vorgesehen.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der AfD hält die schrittweise Grenzöffnung für ein "völlig falsches Signal" und macht deutlich, dass zunächst die Verhältnisse im Inland für die Bürger deutlich gelockert werden müssen, bevor man zu einem vollständigen Wegfall der Grenzkontrollen kommt: "Ein Mal war die Bundesregierung auf dem richtigen Weg, der zumal durch die AfD gewiesen wurde, und nun macht sie schon wieder eine Kehre um 180 Grad. Allein durch die nur kurzzeitigen Grenzkontrollen konnte die grenzüberschreitende Kriminalität deutlich gesenkt und sehr viele Haftbefehle vollstreckt werden, an Asylbewerbern kamen nur noch etwa zwei pro Tag nach Deutschland, zuvor waren es etwa 400 täglich. Das sind und waren positive Effekte, leider die einzigen, die die Krise für die Bürger hatte. Was sich jetzt abzeichnet, daß es bei weiterhin massiven Einschränkungen der Bürger und zum Wegfall der Kontrollen an den Grenzen kommt, ist eine Situation, die für die Bürger unseres Landes völlig unbefriedigend ist."

Bundesverkehrsminister Wissing kritisiert, die sogenannte „Letzte Generation“ habe nie den Dialog mit ihm gesucht. Diese Gruppierung hat für Berlin...

Weiterlesen


Bundesaußenministerin Baerbock hatte zu Beginn ihrer Amtszeit verkündet, dass sie regelmäßig Zug und Linienflug nutzen wolle. Der Parlamentarische...

Weiterlesen

Heute erhielt Gabriele Britz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Entlassungsurkunde als Verfassungsrichterin. Auf sie folgt auf...

Weiterlesen

Am heutigen Montag soll Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel durch Bundespräsident Steinmeier mit der höchstmöglichen Stufe des Bundesverdienstkreuzes...

Weiterlesen

Laut einem Bericht des Handelsblattes plant die Bundesregierung allein in diesem Jahr etwa 100 Bauprojekte für den stark wachsenden Beamtenapparat für...

Weiterlesen

Eine aktuelle Umfrage des Instituts INSA ergibt, dass lediglich sieben Prozent der Befragten mit der aktuellen Höhe des Rundfunkbeitrags von 18,36...

Weiterlesen

Die Forderungen nach Waffenverbotszonen gehen nach Ansicht des stellvertretenden Bundessprechers der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, an...

Weiterlesen

Ob „Angriff auf Helfer: Jugendliche attackieren 33-Jährigen“, „Mann (33) hilft Frau und wird selbst zum Opfer“ oder „Flüchtling soll 11-jährigen...

Weiterlesen

Seit vielen Jahren stellt das Bundesverfassungsgericht ausgewählten Journalisten des privaten Vereins „Justizpressekonferenz Karlsruhe e. V.“ vorab...

Weiterlesen

Wie Medien berichten, wird Bundespräsident Steinmeier nach Informationen des „Stern“ der Ex-Kanzlerin Mekel am 17. April die höchstmögliche...

Weiterlesen