Brandner (AfD): Abschaffung der Grenzkontrollen ist ein völlig falsches Signal!

Schon ab Samstag sollen die Kontrollen an den deutschen Grenzen gelockert werden – ein vollständiger Wegfall ist für den 15. Juni vorgesehen.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der AfD hält die schrittweise Grenzöffnung für ein "völlig falsches Signal" und macht deutlich, dass zunächst die Verhältnisse im Inland für die Bürger deutlich gelockert werden müssen, bevor man zu einem vollständigen Wegfall der Grenzkontrollen kommt: "Ein Mal war die Bundesregierung auf dem richtigen Weg, der zumal durch die AfD gewiesen wurde, und nun macht sie schon wieder eine Kehre um 180 Grad. Allein durch die nur kurzzeitigen Grenzkontrollen konnte die grenzüberschreitende Kriminalität deutlich gesenkt und sehr viele Haftbefehle vollstreckt werden, an Asylbewerbern kamen nur noch etwa zwei pro Tag nach Deutschland, zuvor waren es etwa 400 täglich. Das sind und waren positive Effekte, leider die einzigen, die die Krise für die Bürger hatte. Was sich jetzt abzeichnet, daß es bei weiterhin massiven Einschränkungen der Bürger und zum Wegfall der Kontrollen an den Grenzen kommt, ist eine Situation, die für die Bürger unseres Landes völlig unbefriedigend ist."

Mit der Aushändigung seiner Entlassungsurkunde endete am heutigen Montag die 12-jährige Amtszeit des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts,...

Weiterlesen

In der vergangenen Nacht kam es zu Straßenschlachten und Plünderungen in der Innenstadt von Stuttgart. Ein Polizeisprecher teilte mit, dass die...

Weiterlesen

Seit den frühen Morgenstunden kann die Corona-App heruntergeladen und installiert werden. Mithilfe der Anwendung sollen Infektionsketten laut Aussage...

Weiterlesen

Vor der heute anstehenden Beratung des Bundeskabinetts zum sogenannten Konjunkturpaket warnt der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Stephan...

Weiterlesen

Auch vor dem Hintergrund der aktuellen Rassismusdebatte fordern linke Gruppen und Parteien, den Begriff ‚Rasse‘ aus Artikel 3 des Grundgesetzes zu...

Weiterlesen

Wie das Bundesverfassungsgericht am heutigen Dienstag entschied, hat der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer die Alternative...

Weiterlesen

Nach Recherchen des Berliner Tagesspiegels teilt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Informationen über seine Entscheidungen vor Ort einem...

Weiterlesen

Seit dem 1. März haben sich die Bezüge von Bundeskanzlerin Merkel, den 15 Ministern des Kabinetts und den 35 Parlamentarischen Staatssekretären...

Weiterlesen

Vor 70 Jahren, am 5. Juni 1950 gründeten die Landesrundfunkanstalten die ARD. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der AfD, erkennt...

Weiterlesen

In den vergangenen Tagen verhandelten CDU und SPD über ein Konjunkturpaket, das die infolge der Coronakrise stark gebeutelte Wirtschaft wieder...

Weiterlesen