Brandner (AfD): „Änderung der Dublin-Regelungen wird Asyltsunami ungeahnten Ausmaßes mit sich bringen!"

Laut der Presseberichterstattung des „Spiegel“ vom vergangenen Wochenende plant das EU-Parlament, die Dublin-Regelungen dahingehend zu verändern, daß nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling in der EU ankommt, für dessen Asylverfahren zuständig sei, sondern unter Umständen das Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben. Damit käme auf Deutschland eine unermessliche Belastung zu, da schon die reine Behauptung, man habe im Zielland eine Verbindungsperson, genügen solle. 

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner ist empört davon, daß eine solche Nachricht mit dramatischen Auswirkungen nicht nur auf die Staatskasse, sondern auch auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland, quasi nebenbei erwähnt wird. 

„Es muss allen vollkommen klar sein, daß Deutschland eine weitere Last nicht mehr tragen kann. Jeder, der in den letzten Jahren illegal nach Deutschland kam, kann angesichts der geplanten Regelung dafür sorgen, daß sein halbes Dorf nach Deutschland kommt. Es muss auch klar sein: damit würde ein weiterer Asyltsunami über Deutschland ziehen, dessen Ausmaße sich kaum beschreiben lassen. 

Schockierend ist auch, was uns die Groko-Parteien für ein Theater vorspielen, indem sie so tun, als diskutierten sie ernsthaft über Familiennachzüge, während die Entscheidungen auf anderer Ebene längst getroffen zu sein scheinen.

Die AfD wird mit allen ihren Möglichkeiten dafür eintreten, dass es zu einer solchen Regelung nicht kommt!“

Das Schweigen im Fall Böhmermann hat erneut die Problematik der fehlenden Begründungspflicht des Bundesverfassungsgerichts bei Nichtannahmebeschlüssen...

Weiterlesen

Wie das Robert-Koch-Institut mitteilt, wurde durch dieses nun plötzlich eine weitere Änderung hinsichtlich der Genesenenstatus festgelegt: so gilt die...

Weiterlesen

Laut eines Medienberichts haben sich im Dezember 2021 und Januar 2022 allein in Thüringen 2.789 Arbeitnehmer aus dem Bereich Gesundheit und Soziales...

Weiterlesen

Die bisherige Greenpeace-International-Chefin Jennifer Morgan wechselt ins Auswärtige Amt: zunächst als Sonderbeauftragte, später als...

Weiterlesen

In der Berichterstattung über die Orientierungsdebatte des Bundestages zur allgemeinen Impflicht am 26. Januar 2022 war in mehreren Tageszeitungen die...

Weiterlesen

Bundesinnenministerin Faeser äußerte sich nach Kritik unter anderem der AfD an ihren Verbindungen zum linksextremen Spektrum nun dahingehend, dass die...

Weiterlesen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser schrieb noch im Jahr 2021 einen Gastbeitrag in einer Publikation der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –...

Weiterlesen

Immer mehr Menschen haben Schwierigkeiten, die massiv gestiegenen Kosten des Alltages finanziell zu meistern. Während jeder Bürger die Folgen der...

Weiterlesen

Angesichts der in wenigen Wochen anstehenden Wahl des Bundespräsidenten fordert die AfD-Fraktion mit einem Gesetzentwurf die Einführung der Direktwahl...

Weiterlesen

Das Bundesgesundheitsministerium hat zugegeben, dass die Diskrepanz zwischen der Zahl der digitalen Impfzertifikate und der der verabreichten Dosen...

Weiterlesen