Brandner (AfD): „Änderung der Dublin-Regelungen wird Asyltsunami ungeahnten Ausmaßes mit sich bringen!"

Laut der Presseberichterstattung des „Spiegel“ vom vergangenen Wochenende plant das EU-Parlament, die Dublin-Regelungen dahingehend zu verändern, daß nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling in der EU ankommt, für dessen Asylverfahren zuständig sei, sondern unter Umständen das Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben. Damit käme auf Deutschland eine unermessliche Belastung zu, da schon die reine Behauptung, man habe im Zielland eine Verbindungsperson, genügen solle. 

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner ist empört davon, daß eine solche Nachricht mit dramatischen Auswirkungen nicht nur auf die Staatskasse, sondern auch auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland, quasi nebenbei erwähnt wird. 

„Es muss allen vollkommen klar sein, daß Deutschland eine weitere Last nicht mehr tragen kann. Jeder, der in den letzten Jahren illegal nach Deutschland kam, kann angesichts der geplanten Regelung dafür sorgen, daß sein halbes Dorf nach Deutschland kommt. Es muss auch klar sein: damit würde ein weiterer Asyltsunami über Deutschland ziehen, dessen Ausmaße sich kaum beschreiben lassen. 

Schockierend ist auch, was uns die Groko-Parteien für ein Theater vorspielen, indem sie so tun, als diskutierten sie ernsthaft über Familiennachzüge, während die Entscheidungen auf anderer Ebene längst getroffen zu sein scheinen.

Die AfD wird mit allen ihren Möglichkeiten dafür eintreten, dass es zu einer solchen Regelung nicht kommt!“

Der harte Polizeieinsatz am gestrigen Mittwoch, der sich gegen die Demonstranten richtete, die für Grundrechte, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auf...

Weiterlesen

Die Umgestaltung der Clara-Zetkin-Straße in Erfurt wird durch Mittel des Bundeshaushalts in Höhe von fünf Millionen Euro fast zu 100 Prozent...

Weiterlesen

Wie aus einer Beschlussvorlage vorgeht, die in den Medien veröffentlicht wurde, plant die Bundeskanzlerin heute gemeinsam mit den Ministerpräsidenten...

Weiterlesen

Die Bundesregierung plant, das Bundeskanzleramt für mindestens 600 Millionen Euro erweitern zu lassen. Die deutliche Kritik des Bundesrechnungshofes...

Weiterlesen

In Jena kam es am Mittwoch zu Krawallen. Linksextreme Randalierer hatten zu einem „antifaschistischen Martinsumzug“ aufgerufen, Mülltonnen als...

Weiterlesen

Das Rechtsgutachten des Mainzer Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Friedhelm Hufen im Auftrag der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen...

Weiterlesen

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung des Abgeordneten Stephan Brandner ergibt,...

Weiterlesen

Seit dem Jahr 2015 hat die Bundesregierung ihre Ausgaben für die Durchführung von Meinungsumfragen von 2,28 Millionen Euro auf 4,75 Millionen Euro...

Weiterlesen

Wie der Fraktionsvorsitzende des SPD-Bundestagsfraktion bekannt gab, habe sich die Koalition darauf geeinigt, eine stärkere Beteiligung des...

Weiterlesen

In den elf Jahren von 2009 bis 2019 wurden insgesamt 145.884 Personen aus Deutschland abgeschoben. Gleichzeitig lebten zum 31.08.2020 275.518 Menschen...

Weiterlesen