Brandner (AfD): AfD wirkt - automatische Diätenerhöhungen jetzt dauerhaft abschaffen!

Im Bundestag wird offenbar derzeit zwischen den Fraktionen - freilich unter Ausschluss der AfD - hinweg eine Abschaffung der Diätenerhöhung diskutiert. Nach Informationen der BILD-Zeitung konnte eine Einigung erzielt werden. Bereits seit Anfang der Legislaturperiode lehnt der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Stephan Brandner, den Automatismus der Erhöhung ab: „Die Debatte um und die Abschaffung der automatischen Diätenerhöhung ist längst überfällig. Das ist seit vielen Jahren eine klare AfD-Position. Schön, dass die Altparteien offenbar auch hier nun auf den AfD-Kurs einschwenken. Wie unangenehm ihnen das ist, zeigt die Tatsache, dass sie dies hinter verschlossenen Türen ohne Beteiligung der AfD machen. Gerade in der aktuellen Krisensituation ist es jedoch unumgänglich, den Automatismus abzuschaffen. Das ist auch mehr als nur ein symbolischer Akt: Während die Mehrheit der Bürger unter der kritischen Lage der Wirtschaft leidet, viele Menschen auf das Kurzarbeitergeld angewiesen sind und auch keine Entspannung der wirtschaftlichen Lage in Sicht ist, sondern wir viel mehr davon ausgehen müssen, dass unsere ganze Gesellschaft den Gürtel enger schnallen muss, kann es nicht sein, dass die Diäten der Abgeordneten automatisch erhöht werden. Ich fordere, dass die Abschaffung nicht nur für dieses Jahr, sondern dauerhaft gilt.“

Immer wieder kommt es zu Bedrohungen und Übergriffen sowohl auf Politiker aller Ebenen aber auch auf Richter, Soldaten und Angehörige des öffentlichen...

Weiterlesen

Um sich über die Bereiche Datenschutz, Forderungseintreibung und den Aufbau des Beitragsservice zu informieren, dessen Rechtsnatur mehr als...

Weiterlesen

Das Bundesverwaltungsamt in Köln und an weiteren 21 Standorten, davon leider keiner in Thüringen, wartet mit einem breiten Aufgabenspektrum auf und...

Weiterlesen

Während viele Altparteienpolitiker mit Plattitüden um sich werfen, besuchte der AfD-Bundestagsabgeordnete Brandner die Bundeszentrale für...

Weiterlesen

Vor kurzem besuchte der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner das Bundessprachenamt in Hürth, den Ort, an dem ein wesentlicher Teil der...

Weiterlesen

Am heutigen Tag wurde im dritten Wahlgang der linke Landtagsabgeordnete Bodo Ramelow erneut zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt. Dazu meint der...

Weiterlesen

Der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner sieht in dem Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 8. Februar 2020 eine strafrechtlich relevante...

Weiterlesen

Die Bundesregierung hat ihre Ausgaben für Werbekampagnen deutlich erhöht: Gaben Union und SPD im Jahr 2014 noch 26,3 Millionen Euro für...

Weiterlesen

In diesem Jahr wird der Deutsche Bundestag erstmals Kosten in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro verursachen. Das beklagt auch der Deutsche...

Weiterlesen

Die Anwaltschaft hat die Möglichkeit zum elektronischen Rechtsverkehr - "besonderes elektronisches Anwaltspostfach", abgekürzt "beA" - untereinander...

Weiterlesen