Brandner (AfD): AfD wirkt: Ein Verfassungsschutzchef kann nicht gleichzeitig Bundestagskandidat sein

Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz hat verkündet, dass er nun doch nicht als Direktkandidat für die SPD bei der Bundestagswahl im Wahlkreis 192, Ilm-Kreis-Gotha, antreten wolle. Kramer war in Kritik geraten, nachdem er die Beobachtung der AfD Thüringen durch den Verfassungsschutz bekannt gegeben hatte - ein ganz klares Wahlkampfmanöver, um sich selbst die Chancen auf ein Direktmandat zu sichern.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, betont, dass Kramer nicht nur als Bundestagskandidat ungeeignet sei, sondern noch viel mehr als Behördenleiter, da es ihm für diese Position nicht nur an der fachlichen Eignung fehle, sondern auch an der menschlichen.


„Kramer gesteht mit seinem Rückzug ein, dass die Beobachtung der AfD nichts als billiger Wahlkampf war und ist, für den er sich nun offenbar selbst schämt und für seine SPD, die in Thüringen an der 5%-Hürde zu scheitern droht. Die AfD jedoch steht wie keine andere Partei auf dem Boden des Grundgesetzes. Ich fordere Kramer auf, nun auch als Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes seinen Hut zu nehmen. Kramer hat einmal mehr bewiesen, dass es dem Verfassungsschutz nicht um den Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung geht, sondern um den Schutz der Mandate von Altparteilern. Nachdem er ja bereits in FDP und CDU war und nun SPD-Mitglied ist, sollte er seine Parteienrunde voll machen und bei Linken und Grünen eintreten.“

Noch in dieser Woche soll der Impfzwang für Personal etwa in Pflege- und Medizinberufen beschlossen werden. Daneben verdichten sich die Hinweise, dass...

Weiterlesen

Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sehen harte Beschränkungen für nahezu sämtliche Bürger vor, die ein sorgenfreies Weihnachtsfest...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen der sogenannten Bundesnotbremse ebenso wie Schulschließungen...

Weiterlesen

Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) hat den Weg für Impfungen von Kindern mit dem Covid-19-Impfstoff von BioNTech und Pfizer freigemacht. Der...

Weiterlesen

Die umstrittene türkisch-islamische DITIB-Gemeinde will für die Kölner Zentralmoschee im Stadtteil Ehrenfeld die Genehmigung von Muezzin-Rufen...

Weiterlesen

Eine der Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit von Bundesgesetzen ist, dass der Deutsche Bundestag beschlussfähig ist, wenn er Gesetze beschließt....

Weiterlesen

Die linksgelben Ampel-Fraktionen haben ihren Plan vorgestellt, mit dem Deutschland durch den Winter kommen soll: neben flächendeckenden 2G-Regelungen...

Weiterlesen

Die Corona-Politik verlässt den Pfad der Vernunft immer weiter. Die Ampel-Koalition möchte zwar die epidemische Lage nationaler Tragweite auslaufen...

Weiterlesen

Während sich die Situation an der polnisch-weißrussischen Grenze immer mehr zuspitzt, zieht sogar der noch amtierende Bundesinnenminister Seehofer in...

Weiterlesen

Das Bundeskriminalamt veröffentlichte jüngst eine neue Statistik zur Organisierten Kriminalität im Jahr 2020 und zeigte einen deutlichen Zusammenhang...

Weiterlesen