Brandner (AfD): AfD wirkt: Koalition übernimmt AfD-Vorschlag zur Verkleinerung des Bundestags

Zukünftig sollen nach dem Willen der Ampel-Koalition in einem Land allein die Zweitstimmen über die Anzahl der Abgeordneten bestimmen. Wahlkreis- also sogenannte Direktmandate sollen nur so viele Kandidaten erhalten, wie sich aus der Anzahl der Zweitstimmen ergibt.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, stellt klar, dass es das oberste Ziel sein müsse, endlich eine deutliche Verkleinerung des Bundestages zu erreichen. Das aufgeblähte Parlament in seiner jetzigen Form könne nicht weiterhin so hingenommen werden.
"Wir freuen uns, dass die Ampel-Koalition unseren Vorschlag, den wir schon in der letzten Legislaturperiode präsentiert haben, übernommen hat. Auf diese Weise lässt sich die Verkleinerung des Bundestages schnell und rechtssicher erreichen. Wünschenswert wäre gewesen, schon vor der letzten Wahl das Wahlrecht entsprechend zu reformieren, sodass dem Steuerzahler der heutige Rekord-Bundestag erspart geblieben wäre. Dennoch freut uns, dass wir als AfD hier die Grundlage für eine schleunige Wahlrechtsreform legen konnten", stellt Stephan Brandner fest.

In seiner heutigen Sitzung hat der Deutsche Bundestag über die Verteilung der Sitzungswochen im ersten Halbjahr 2021 beraten. Die AfD-Fraktion schlug...

Weiterlesen

Immer wieder kommt es zu Bedrohungen und Übergriffen sowohl auf Politiker aller Ebenen aber auch auf Richter, Soldaten und Angehörige des öffentlichen...

Weiterlesen

Um sich über die Bereiche Datenschutz, Forderungseintreibung und den Aufbau des Beitragsservice zu informieren, dessen Rechtsnatur mehr als...

Weiterlesen

Das Bundesverwaltungsamt in Köln und an weiteren 21 Standorten, davon leider keiner in Thüringen, wartet mit einem breiten Aufgabenspektrum auf und...

Weiterlesen

Während viele Altparteienpolitiker mit Plattitüden um sich werfen, besuchte der AfD-Bundestagsabgeordnete Brandner die Bundeszentrale für...

Weiterlesen

Vor kurzem besuchte der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner das Bundessprachenamt in Hürth, den Ort, an dem ein wesentlicher Teil der...

Weiterlesen

Am heutigen Tag wurde im dritten Wahlgang der linke Landtagsabgeordnete Bodo Ramelow erneut zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt. Dazu meint der...

Weiterlesen

Der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner sieht in dem Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 8. Februar 2020 eine strafrechtlich relevante...

Weiterlesen

Die Bundesregierung hat ihre Ausgaben für Werbekampagnen deutlich erhöht: Gaben Union und SPD im Jahr 2014 noch 26,3 Millionen Euro für...

Weiterlesen

In diesem Jahr wird der Deutsche Bundestag erstmals Kosten in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro verursachen. Das beklagt auch der Deutsche...

Weiterlesen