Brandner (AfD): Altparteien fürchten um Pfründe – wirklich guten Ansatz zur Wahlrechtsreform hat nur die AfD

Die Spitzen der Parteien der sogenannten Großen Koalition haben sich für eine weitere Verschleppung einer echten Wahlrechtsreform entschieden. Die Normgröße Bundestages liegt bei 598 Sitzen - schon jetzt gibt es 709 Abgeordnete. Nach der anstehenden Bundestagswahl im kommenden Jahr könnten es ohne Wahlrechtsänderung sogar deutlich mehr als 800 sein. In der Zukunft sollen nach Willen von CDU und SPD bis zu drei Überhangmandate nicht durch Ausgleichsmandate für die anderen Parteien kompensiert werden. Weiter soll der sogenannte "erste Zuteilungsschritt" im Wahlrecht modifiziert werden.


Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, bewertet dieses Vorgehen als lächerliche Schaufensterpolitik, die wieder einmal das Problem nicht lösen, sondern verschleppen wird. "Die AfD hat als einzige Partei einen praktikablen und durchdachten Vorschlag gemacht, um eine echte Verkleinerung auf nicht mehr als 598 Abgeordnete zu erreichen und das, ohne Wahlkreise reduzieren zu müssen. Alle anderen Parteien reden nur um den heißen Brei herum und lassen den Willen, tatsächlich eine Bundestagsverkleinerung zu erwirken völlig vermissen. Auch Grüne, Linke und FDP werden einknicken und mit irgendwelchen Zugeständnissen abgespeist. Das wundert auch wenig, stehen doch nicht nur die Existenzen vieler Abgeordneten der Altparteien, die im Gegensatz zu denen der AfD auf dem ersten Arbeitsmarkt ganz überwiegend schwer bis gar nicht vermittelbar sein dürften, auf dem Spiel. Für uns steht jedoch fest: Der Bundestag muss kleiner werden, Kosten müssen eingespart werden - gerade in der heutigen Zeit."

Für den 8. Juni 2021 hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) zu einer Veranstaltung nach eigenen Angaben "die Fraktionen des Deutschen Bundestages"...

Weiterlesen

Nach Grünen-Chefin Baerbock meldet nun der grüne Bundestagsabgeordnete und ehemalige Vorsitzende Özdemir nachträglich der Bundestagsverwaltung, dass...

Weiterlesen

Annalena Baerbock ließ sich ihre Tätigkeit als grüne Parteivorsitzende mit Weihnachtsgeld (2020: 7635,71 Euro), einer Corona-Sonderzahlung (1500 Euro)...

Weiterlesen

Bundesfamilienministerin Giffey, die schon seit länger Zeit immer wieder wegen Plagiatsvorwürfen in Bezug auf ihre Doktorarbeit für Peinlichkeiten...

Weiterlesen

Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat beim Bundestag nachträglich Nebeneinkünfte aus den Jahren 2018 bis 2020 angemeldet. Das kam heute...

Weiterlesen

Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, stellte heute den Bericht der Fachkommission Fluchtursachen vor. Die...

Weiterlesen

Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz hat verkündet, dass er nun doch nicht als Direktkandidat für die SPD bei der Bundestagswahl im...

Weiterlesen

Innenminister Seehofer warnt in einem Interview mit der dpa, „dass die Migrationszahlen wieder deutlich steigen, insbesondere auf der Balkanroute.“...

Weiterlesen

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, hat sich diese die drei...

Weiterlesen

Am heutigen 30. April endet die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. Zuvor war die Aussetzung vom 31. Dezember auf den 1. Februar und dann ein...

Weiterlesen