Brandner (AfD): „Altparteien mauern, blockieren, mauscheln: Bundestag weiter zur Untätigkeit verdammt!“

Auch in der 48. Kalenderwoche werden entgegen bisheriger Planungen keine Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages stattfinden, das hat der Bundestagspräsident bekanntgegeben.


Stephan Brandner, Bundestagsabgeordneter aus Thüringen und Vorsitzender der Landesgruppe, hat für diese andauernde Untätigkeit des Bundestags angesichts der Probleme Deutschlands kein Verständnis:

   

„Allein in den letzten beiden Tagen ist wieder deutlich geworden, dass der deutsche Wohlstand und unsere Sicherheit in ihren Grundfesten bedroht sind. Die Probleme eines mittelfristig weiter sinkenden Rentenniveaus, hunderttausender fehlender Sozialwohnungen oder des mit der drohenden EU-Klage möglichen Wertverlusts von Millionen von Dieselfahrzeugen müssen doch jetzt sofort angegangen werden!


Außerdem schränken die ausgefallenen Sitzungen die parlamentarischen Rechte der Abgeordneten ein. So werden ‚Mündliche Fragen’ von der Bundesregierung nicht beantwortet und verspätete Antworten auf Schriftliche Fragen werden ebenfalls nicht behandelt. Die Altparteien haben wieder gemauschelt und scheuen sich vor der politischen Auseinandersetzung mit der AfD. Das Parlament muss jetzt endlich mit seiner Arbeit beginnen oder das Vertrauen in die Demokratie wird weiter sinken“, so Brandner , und abschließend: „Und viele Fragen habe ich auch zu stellen. Darauf erwarte ich schnellstmögliche Antworten!“

Bei einer Tagung für Lehrer in Rostock am 11. September 2021 äußerte Medienberichten zufolge der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck:

„Dann ist ja...

Weiterlesen

Erneut kommt der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Bedrängnis: die Ärztin Nemi El-Hassan soll zukünftig das WDR-Wissenschaftsmagazin „Quarks“...

Weiterlesen

Zum Beginn des Gerichtsverfahrens gegen die mutmaßlichen Täter der Attentate vom 13. November 2015 in Paris unter anderem auf das Musiktheater...

Weiterlesen

Zum 70jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der Fraktion, Stephan Brandner:

 

„Ein...

Weiterlesen

Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland,  fordert, dass massive Fehlentscheidungen, wie zuletzt...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Zinsen für Steuererstattungen und Steuernachzahlungen von sechs Prozent pro Jahr angesichts der...

Weiterlesen

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Täter-Opfer-Beziehungen bei Straftaten im Jahr 2020 des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan...

Weiterlesen

Zur Ablehnung eines Eilantrags gegen die Wahlrechtsreform durch das Bundesverfassungsgericht erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der...

Weiterlesen

Berlin, 11. August 2021. Zur Ablehnung eines Eilantrags durch das Bundesverfassungsgericht in der Frage der verweigerten Wahl eines Vizepräsidenten...

Weiterlesen

Berlin, 9. August 2021. Berechnungen des Wahlrechtsexperten Vehrkamp zufolge könnte der neue, am 26. September zu wählende, Bundestag bis zu 1.000...

Weiterlesen