Brandner (AfD): „Altparteien mauern, blockieren, mauscheln: Bundestag weiter zur Untätigkeit verdammt!“

Auch in der 48. Kalenderwoche werden entgegen bisheriger Planungen keine Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages stattfinden, das hat der Bundestagspräsident bekanntgegeben.


Stephan Brandner, Bundestagsabgeordneter aus Thüringen und Vorsitzender der Landesgruppe, hat für diese andauernde Untätigkeit des Bundestags angesichts der Probleme Deutschlands kein Verständnis:

   

„Allein in den letzten beiden Tagen ist wieder deutlich geworden, dass der deutsche Wohlstand und unsere Sicherheit in ihren Grundfesten bedroht sind. Die Probleme eines mittelfristig weiter sinkenden Rentenniveaus, hunderttausender fehlender Sozialwohnungen oder des mit der drohenden EU-Klage möglichen Wertverlusts von Millionen von Dieselfahrzeugen müssen doch jetzt sofort angegangen werden!


Außerdem schränken die ausgefallenen Sitzungen die parlamentarischen Rechte der Abgeordneten ein. So werden ‚Mündliche Fragen’ von der Bundesregierung nicht beantwortet und verspätete Antworten auf Schriftliche Fragen werden ebenfalls nicht behandelt. Die Altparteien haben wieder gemauschelt und scheuen sich vor der politischen Auseinandersetzung mit der AfD. Das Parlament muss jetzt endlich mit seiner Arbeit beginnen oder das Vertrauen in die Demokratie wird weiter sinken“, so Brandner , und abschließend: „Und viele Fragen habe ich auch zu stellen. Darauf erwarte ich schnellstmögliche Antworten!“

Die Anstrengungen zur Senkung der energiebedingten Emissionen haben in den letzten Jahren in Deutschland zu einem weithin vor Ort nicht akzeptierten...

Weiterlesen

Am gestrigen Samstag bekam der AfD-Bundestagabgeordnete Stephan Brandner, der auch Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Recht und...

Weiterlesen

Mit seinem Urteil zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure hat der EuGH die feindliche Haltung der EU gegen die Freien Berufe in Deutschland...

Weiterlesen

In der Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am Mittwoch war auch der Gesetzentwurf der Alternative für Deutschland zur Aufhebung...

Weiterlesen

Die SPD-Abgeordnete Christine Lambrecht soll Nachfolgerin der scheidenden Justizministerin Katarina Barley werden. Der AfD-Bundestagsabgeordnete...

Weiterlesen

Nachdem sich die Bundesregierung über Jahre hinweg geweigert hatte, die landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Beamten in den Bundesbehörden...

Weiterlesen

Der Verein „Miteinander e.V.“ sieht sich selbst als Ansprechpartner „für zivilgesellschaftliche Initiativen, Verbände und Vereine, Stiftungen,...

Weiterlesen

Wie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied, dürfen deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle ausstellen, da es in der...

Weiterlesen

Wie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied, dürfen deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle ausstellen, da es in der...

Weiterlesen

Das Bundesministerium für Gesundheit, namentlich Minister Spahn, plant derzeit eine Impfpflicht für Kindergarten- und Schulkinder verbunden mit einer...

Weiterlesen