Brandner (AfD): „Altparteien mauern, blockieren, mauscheln: Bundestag weiter zur Untätigkeit verdammt!“

Auch in der 48. Kalenderwoche werden entgegen bisheriger Planungen keine Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages stattfinden, das hat der Bundestagspräsident bekanntgegeben.


Stephan Brandner, Bundestagsabgeordneter aus Thüringen und Vorsitzender der Landesgruppe, hat für diese andauernde Untätigkeit des Bundestags angesichts der Probleme Deutschlands kein Verständnis:

   

„Allein in den letzten beiden Tagen ist wieder deutlich geworden, dass der deutsche Wohlstand und unsere Sicherheit in ihren Grundfesten bedroht sind. Die Probleme eines mittelfristig weiter sinkenden Rentenniveaus, hunderttausender fehlender Sozialwohnungen oder des mit der drohenden EU-Klage möglichen Wertverlusts von Millionen von Dieselfahrzeugen müssen doch jetzt sofort angegangen werden!


Außerdem schränken die ausgefallenen Sitzungen die parlamentarischen Rechte der Abgeordneten ein. So werden ‚Mündliche Fragen’ von der Bundesregierung nicht beantwortet und verspätete Antworten auf Schriftliche Fragen werden ebenfalls nicht behandelt. Die Altparteien haben wieder gemauschelt und scheuen sich vor der politischen Auseinandersetzung mit der AfD. Das Parlament muss jetzt endlich mit seiner Arbeit beginnen oder das Vertrauen in die Demokratie wird weiter sinken“, so Brandner , und abschließend: „Und viele Fragen habe ich auch zu stellen. Darauf erwarte ich schnellstmögliche Antworten!“

Trotz der Aussage des Kanzleramtschefs Helge Braun, es werde keine Impflicht in Deutschland geben, plädiert Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery...

Weiterlesen

Heute wurde der CDU-Politiker und langjährige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Harbarth durch den...

Weiterlesen

Schon ab Samstag sollen die Kontrollen an den deutschen Grenzen gelockert werden – ein vollständiger Wegfall ist für den 15. Juni vorgesehen.

Stephan...

Weiterlesen

Einige CDU-Politiker haben sich mit einem Brief an die Ministerpräsidenten der Länder gewandt und gefordert, der anstehenden Erhöhung der...

Weiterlesen

Wie Medien berichten, soll die ehemalige SPD-Ministerin, Bundes- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles ab Sommer Präsidentin der Bundesanstalt für...

Weiterlesen

Am heutigen Donnerstag stimmten die Altfraktionen nicht nur gegen sämtliche Wahlvorschläge der AfD-Fraktion, auch zwei Gesetzentwürfe und zwei weitere...

Weiterlesen

Die Koalitionsfraktionen planen, Möglichkeiten zu schaffen, die Bundestagswahl zukünftig als reine Briefwahl durchführen zu können, etwa wenn...

Weiterlesen

Am vergangenen Wochenende kritisierte der AfD-Bundestagsabgeordnete Brandner die Pläne des Bundesgesundheitsministers Spahn scharf, die die Einführung...

Weiterlesen

Nachdem am vergangenen Wochenende deutschlandweit zahlreiche ‚Spaziergänge‘, Demonstrationen und Kundgebungen mit vielen Teilnehmern gegen die...

Weiterlesen

Eine von der Bundesregierung für CDU/CSU und SPD angefertigte sogenannte ‚Formulierungshilfe‘ für den Entwurf zu einer weiteren Änderung des...

Weiterlesen