Brandner (AfD): „Altparteien mauern, blockieren, mauscheln: Bundestag weiter zur Untätigkeit verdammt!“

Auch in der 48. Kalenderwoche werden entgegen bisheriger Planungen keine Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages stattfinden, das hat der Bundestagspräsident bekanntgegeben.


Stephan Brandner, Bundestagsabgeordneter aus Thüringen und Vorsitzender der Landesgruppe, hat für diese andauernde Untätigkeit des Bundestags angesichts der Probleme Deutschlands kein Verständnis:

   

„Allein in den letzten beiden Tagen ist wieder deutlich geworden, dass der deutsche Wohlstand und unsere Sicherheit in ihren Grundfesten bedroht sind. Die Probleme eines mittelfristig weiter sinkenden Rentenniveaus, hunderttausender fehlender Sozialwohnungen oder des mit der drohenden EU-Klage möglichen Wertverlusts von Millionen von Dieselfahrzeugen müssen doch jetzt sofort angegangen werden!


Außerdem schränken die ausgefallenen Sitzungen die parlamentarischen Rechte der Abgeordneten ein. So werden ‚Mündliche Fragen’ von der Bundesregierung nicht beantwortet und verspätete Antworten auf Schriftliche Fragen werden ebenfalls nicht behandelt. Die Altparteien haben wieder gemauschelt und scheuen sich vor der politischen Auseinandersetzung mit der AfD. Das Parlament muss jetzt endlich mit seiner Arbeit beginnen oder das Vertrauen in die Demokratie wird weiter sinken“, so Brandner , und abschließend: „Und viele Fragen habe ich auch zu stellen. Darauf erwarte ich schnellstmögliche Antworten!“

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