Brandner (AfD): Altparteien verweigern Ausschussanhörung zur Aufnahme der deutschen Sprache in das Grundgesetz – „Das ist klassische Angsthasenpolitik!"

Die große Ausschussmehrheit der Altparteien lehnte den AfD-Antrag, eine Anhörung zu der Frage nach der Aufnahme der deutschen Sprache in das Grundgesetz durchzuführen, ab.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, unter dessen Federführung der Gesetzentwurf erstellt wurde, bezeichnet diese Verweigerungshaltung als „typisches Altparteiengehabe“. „Ich kann mir nicht anders, als mit ideologisch begründeter Angst vor der AfD erklären, dass noch nicht einmal einer Anhörung zugestimmt wurde, wie es eigentlich fast üblich ist. Wenn sich doch alle in der ganz großen Anti-AfD-GroKo so sicher sind, dass es eine schlechte Idee sei, die Sprache in der Verfassung festzuschreiben, wieso lässt man denn nicht einfach die Experten für und gegen unsere Forderung zu Wort kommen? Ich kann die Frage beantworten: Eine Anhörung wäre zum peinlichen Fiasko für die Verhinderer unseres Antrags geworden und nur aus diesem Grund, verweigert man der AfD eine Anhörung. Das ist klassische Angsthasenpolitik!“

Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht konnte durch die...

Weiterlesen

In den vergangenen Jahren haben die Bundesministerien ihr Personal deutlich erweitert. Seit 2013 wurden rund 7.000 neue Stellen geschaffen, was einem...

Weiterlesen

Im Jahr 2023 kam es an Bahnhöfen und in Zügen zu deutlich mehr sexuellen Übergriffen als in den Jahren zuvor. Dies ergibt sich aus der Antwort der...

Weiterlesen

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Besetzung der Ausschussvorsitze im Deutschen Bundestag teilt der Parlamentarische Geschäftsführer...

Weiterlesen

Aus der Sprengung der Nordstream-2-Pipelines resultiert nach Aussage der Bundesregierung kein Schaden für Deutschland. Das ergibt sich aus der Antwort...

Weiterlesen

Wie aus einem Schreiben der Bundespolizei hervorgeht, werden gewalttätige Migranten, die sich aktiv gegen ihre Abschiebung wehren, auf freien Fuß...

Weiterlesen

Die Bundesregierung hat auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner geantwortet, dass allein im vergangenen Jahr...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur Wahlrechtsreform der Ampelregierung verkündet, nachdem dies gestern schon, offenbar...

Weiterlesen

In Berlin haben Politiker der Ampelregierung sowie der CDU ihre Pläne zur „Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts“ vorgestellt. Der...

Weiterlesen

Allein im Jahr 2023 beauftragte die Bundesregierung 21 Meinungsforschungsinstitute, darunter Civey, Infratest dimap und forsa, um insgesamt 75...

Weiterlesen