Brandner (AfD): Altparteien verweigern Ausschussanhörung zur Aufnahme der deutschen Sprache in das Grundgesetz – „Das ist klassische Angsthasenpolitik!"

Die große Ausschussmehrheit der Altparteien lehnte den AfD-Antrag, eine Anhörung zu der Frage nach der Aufnahme der deutschen Sprache in das Grundgesetz durchzuführen, ab.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, unter dessen Federführung der Gesetzentwurf erstellt wurde, bezeichnet diese Verweigerungshaltung als „typisches Altparteiengehabe“. „Ich kann mir nicht anders, als mit ideologisch begründeter Angst vor der AfD erklären, dass noch nicht einmal einer Anhörung zugestimmt wurde, wie es eigentlich fast üblich ist. Wenn sich doch alle in der ganz großen Anti-AfD-GroKo so sicher sind, dass es eine schlechte Idee sei, die Sprache in der Verfassung festzuschreiben, wieso lässt man denn nicht einfach die Experten für und gegen unsere Forderung zu Wort kommen? Ich kann die Frage beantworten: Eine Anhörung wäre zum peinlichen Fiasko für die Verhinderer unseres Antrags geworden und nur aus diesem Grund, verweigert man der AfD eine Anhörung. Das ist klassische Angsthasenpolitik!“

In Berlin haben Politiker der Ampelregierung sowie der CDU ihre Pläne zur „Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts“ vorgestellt. Der...

Weiterlesen

Allein im Jahr 2023 beauftragte die Bundesregierung 21 Meinungsforschungsinstitute, darunter Civey, Infratest dimap und forsa, um insgesamt 75...

Weiterlesen

Während die Bundesregierung immer wieder einen umfassenden Bürokratieabbau anmahnt, hat sich die Anzahl geltender Gesetze auch seit dem 1.1.2024...

Weiterlesen

Die Fraktionen der Ampelregierung haben den lange angekündigten und im Geheimen ausgeklügelten Entwurf einer umfassenden Änderung der Geschäftsordnung...

Weiterlesen

Mehrere Bundesminister tauchen immer wieder bei den Spielen der deutschen Nationalmannschaft auf, darunter Außenministerin Baerbock. Diese nutzt für...

Weiterlesen

CDU-Generalsekretär Linnemann wiederholt in den Medien die Forderung der AfD-Fraktion nach Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre. Die...

Weiterlesen

Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz hat gegenüber der Alternative für Deutschland eine Unterlassungserklärung abgegeben. Er verpflichtet sich...

Weiterlesen

Das Bundesinnenministerium plant mit dem Bundespartizipationsgesetz den Anteil von Migranten in der Bundesverwaltung zu erhöhen. Ziel sei es, die...

Weiterlesen

Die Ausgaben des Bundes für die Zahlung sogenannter Ministerialzulagen an Angestellte und Beamte des Bundes haben sich von 2018 bis 2022 von 52,4...

Weiterlesen

Zur Forderung des Deutschen Anwaltsvereins nach einer Reform der Tötungsdelikte im Strafgesetzbuch teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der...

Weiterlesen