Brandner (AfD): Altparteienpolitik verhöhnt den Handel!

Aus Reihen der FDP wird die Forderung laut, aufgrund des angeordneten sogenannten „harten Lockdowns“ eine 48-Stunden-Öffnung des Einzelhandels zu erlauben. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, bewertet diesen Vorschlag als „irrsinnige Häme“ gegen den Einzelhandel. Es könne nicht sein, dass die Verkäufer und Eigentümer von Geschäften nun für die wahnsinnigen Entscheidungen des „Seuchenkabinets“, also der „undemokratischen und nicht legitimierten Kungelrunde aus Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin“ geradestehen sollen.

„Der Einzelhandel war zu keinem Zeitpunkt Infektionsherd: er hat Hygienekonzepte umgesetzt und sein Bestes getan, um mit einem möglichst geringen Schaden aus der schwierigen Lage herauszukommen. Nun nimmt man ihm das Weihnachtsgeschäft, zerstört damit die Innenstädte und schlägt in einem Atemzug vor, die letzten Tage durchzuarbeiten. Dass das weder umsetzbar ist, noch von Personal und Eigentümern verlangt werden kann, ist mehr als offensichtlich.

Als AfD lehnen wir die Schließung des Einzelhandels, der Hotellerie und der Gastronomie ab. Dies alles sind sinnlose Maßnahmen, die die Panik und Hilflosigkeit einer Regierung, die nicht mehr hätte falsch machen können, widerspiegeln. Statt Risikogruppen wirksam zu schützen, wie wir es der Regierung seit Monaten vorbeten, zerstört man Wirtschaft und Gesellschaft: diese Politik ist gefährlich für unser Land.“

Der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner sieht in dem Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 8. Februar 2020 eine strafrechtlich relevante...

Weiterlesen

Die Bundesregierung hat ihre Ausgaben für Werbekampagnen deutlich erhöht: Gaben Union und SPD im Jahr 2014 noch 26,3 Millionen Euro für...

Weiterlesen

In diesem Jahr wird der Deutsche Bundestag erstmals Kosten in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro verursachen. Das beklagt auch der Deutsche...

Weiterlesen

Die Anwaltschaft hat die Möglichkeit zum elektronischen Rechtsverkehr - "besonderes elektronisches Anwaltspostfach", abgekürzt "beA" - untereinander...

Weiterlesen

Wie eine aktuelle Studie des Deutschen Wirtschaftsinstituts (DIW) darlegt, ist Berlin die Mordhauptstadt Europas. Die Ausarbeitung zeigt, dass die...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge fordert der Deutsche Richterbund, den Generalbundesanwalt im Kampf gegen Rechtsterrorismus personell zu verstärken und macht...

Weiterlesen

Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfes der AfD mit dem Titel „Gesetz zur Sicherstellung publizistischer Vielfalt und zur Herstellung von...

Weiterlesen

Zu dem Ergebnis der heutigen Sitzung des Vermittlungsausschusses erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, Vertreter der...

Weiterlesen

Im sogenannten „Kampf gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus“ will die Bundesregierung die bisher auf Telekommunikationsdienste-Anbieter...

Weiterlesen

Die Bundesregierung wirbt auf den Portalen der sozialen Netzwerke mit ihren Maßnahmen gegen „Rechtsextremismus und Hasskriminalität“. Wörtlich heißt...

Weiterlesen