Brandner (AfD): „Am 1. Juli steigen Diäten der Bundestagsabgeordneten – Automatische Erhöhung abschaffen!"

Am bevorstehenden 1. Juli steigt die monatliche Abgeordnetenentschädigung der Mitglieder des Bundestages um 2,5% von 9.541,74 Euro auf 9.780,28 Euro. Die AfD-Fraktion erzwang im vergangenen Dezember gegen den Willen aller anderen Fraktionen zumindest eine kurze öffentliche Debatte zu diesem Thema.



Stephan Brandner, Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, erinnert daran, dass die Altparteien ohne jede öffentliche Debatte die Erhöhung einfach durchpeitschen wollten: „Es kann nicht sein, dass die Erhöhung der Diäten sang- und klanglos an den Bürgern vorbeigeht. Während Tariferhöhungen monatelang die Presseberichterstattung prägen, winken die Abgeordneten der Altparteien die Erhöhung ihrer Bezüge um immerhin knapp 250 Euro im Monat einfach durch. Eine solche intransparente und bürgerferne Politik ist mit der AfD nicht zu machen. Wir fordern auch weiterhin eine Beendigung der Praxis automatisch steigender Bezüge. Wenn schon mehr Geld, dann aber mit einer öffentlichen Debatte, in der auch deutlich werden muß, warum erhöht wird, was der einzelne Abgeordnete also mehr leistet!“

Zum ersten Juli werden sich die Diäten der Bundestagsabgeordneten um rund sechs Prozent erhöhen. Eine Debatte samt Abstimmung im Deutschen Bundestag...

Weiterlesen

Nach 30 Jahren des angeblichen Lebens im Untergrund wurde die RAF-Terroristin Klette verhaftet. Während die deutschen Behörden dies als Erfolg feiern,...

Weiterlesen

Zum 1. März steigen nicht nur die Gehälter und Pensionen von Beamten, sondern auch die Bezüge von Bundeskanzler und Ministern. Der Kanzler erhält...

Weiterlesen

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Scheinvaterschaften unter der Federführung des Parlamentarischen...

Weiterlesen

Die Rundfunkgebühren in Deutschland sollen nach einer Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) um 58...

Weiterlesen

Den Aufruf der katholischen Bischöfe, die Alternative für Deutschland nicht zu wählen, bewertet der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan...

Weiterlesen

Selbst der FDP-Bundestagsabgeordnete Kubicki wendet sich mittlerweile gegen das geplante sogenannte Demokratiefördergesetz. Damit wandelt der...

Weiterlesen

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist seit längerem in einer schweren Krise. Im Mittelpunkt stand immer wieder der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB)...

Weiterlesen

Vor allem über die SPD (33 Prozent) und die Grünen (29 Prozent) wurde am meisten und weitgehend positiv berichtet. Die AfD kam nicht einmal in fünf...

Weiterlesen

Zu Plänen der anderen Fraktionen, das Bundesverfassungsgericht zu entpolitisieren, teilt der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der...

Weiterlesen