Brandner (AfD): „Am 28. Jahrestag des Hauptstadtbeschlusses - Einstellungspraxis in den obersten Bundesbehörden widerspricht dem Grundgesetz!"

Nachdem sich die Bundesregierung über Jahre hinweg geweigert hatte, die landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Beamten in den Bundesbehörden offenzulegen, bringt eine Kleine Anfrage des Thüringer AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner nun Licht ins Dunkel: Die Beamtenbesetzung in den Bundesministerien und -gerichten sowie den obersten Bundesbehörden widerspricht Artikel 36 Absatz 1 Grundgesetz, wonach Beamte aus allen Ländern in einem „angemessenen Verhältnis“ zu verwenden sind.


Stephan Brandner, der auch Vorsitzender des Bundestagsrechtsausschusses und Justiziar der AfD-Fraktion ist, kritisiert das Verschleiern durch die Bundesregierung und die grundgesetzwidrige Einstellungspraxis scharf: "Es stört in der Bundesregierung offenbar niemanden, dass die obersten Bundesbehörden vor allem an einer Unterbesetzung an Beamten aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen leiden, auch Baden-Württemberg und Bayern sind deutlich unterrepräsentiert. Insbesondere die Ministerien sind auch fast 30 Jahre nach der Einheit und am 28. Jahrestag der Berlinentscheidung noch immer ein Abbild der alten Bonner Republik. Ein Anteil von 40 Prozent findet sich zum Beispiel bei Beamten aus Nordrhein-Westfalen. Die Bundesregierung muss zügig dafür Sorge tragen, dass in den obersten Bundesbehörden Beamte aus allen Bundesländern in einem angemessenem Verhältnis Verwendung finden - das ist ein Erfordernis gleichwertiger Lebensverhältnisse ebenso wie der Deutschen Einheit!"

Während die Klimaterroristen der „Letzten Generation“ erneut durch gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr auffielen, diesmal auf der A100 in...

Weiterlesen

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag beantragt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu „familiären und persönlichen Verstrickungen in der...

Weiterlesen

Im November 2020 wurde Facebook-Chef Mark Zuckerberg bei einer Anhörung vor dem Justizausschuss des US-Senats von US-Senator Josh Hawley mit...

Weiterlesen

Aktuellen Medienberichten zufolge tritt Dena-Geschäftsführer Michael Schäfer von seinem erst im April geschlossenen Vertrag zurück. Die Deutsche...

Weiterlesen

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre. Eine Antwort der Bundesregierung auf die Kleine...

Weiterlesen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder abgewiesen und stellt fest, dass es an einer Rechtsgrundlage für die...

Weiterlesen

Nach den Grünen nun auch die FDP in Filz-Verdacht. Im Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) wurden, laut einem Bild-Bericht, insgesamt 18...

Weiterlesen

Im Jahr 2022 wurden insgesamt 91.986 Personen festgestellt, die unerlaubt nach Deutschland eingereist waren. Davon hatten 23,4 Prozent die syrische,...

Weiterlesen

Das Bundeswirtschaftsministerium um Robert Habeck strebt an, das Verfahren zur Neubesetzung des Vorsitzes der Geschäftsführung der Deutschen...

Weiterlesen

Bundesverkehrsminister Wissing kritisiert, die sogenannte „Letzte Generation“ habe nie den Dialog mit ihm gesucht. Diese Gruppierung hat für Berlin...

Weiterlesen