Brandner (AfD): Ampel schenkt Wirten und Bürgern Steuerschock zum Jahreswechsel

Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie wird ab Januar 2024 auf 19 Prozent erhöht. Darauf sollen sich die Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP verständigt haben.
Dazu erklärt der AfD Bundestagsabgeordnete und direkt gewählte Abgeordnete Stephan Brandner:
„Pünktlich zum Weihnachtsfest hat die Ampel-Regierung ein Geschenk für Wirte und Gäste vorbereitet. Zum Jahreswechsel gibt es eine saftige Steuererhöhung. Es werden wieder 19 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen fällig. Fachleute sagten vor diesem Hintergrund eine Zunahme der Pleiten in der deutschen Gastronomie um 36,5 Prozent für 2024 voraus.
Die AfD-Bundestagsfraktion hat versucht, dies abzuwenden. Mit unserem Antrag sollte die Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft auf 7 Prozent festgeschrieben werden. Alle anderen Fraktionen waren dagegen.

Die Vorschläge der AfD können auch zukünftig tausende Betriebe und ihre Beschäftigten in der Gastronomie retten! Unser Land hat nicht zu wenig Einnahmen, sondern nur Leute, die es falsch ausgeben. Deshalb jetzt umsteuern und AfD wählen!"

Innenminister Seehofer warnt in einem Interview mit der dpa, „dass die Migrationszahlen wieder deutlich steigen, insbesondere auf der Balkanroute.“...

Weiterlesen

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, hat sich diese die drei...

Weiterlesen

Am heutigen 30. April endet die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. Zuvor war die Aussetzung vom 31. Dezember auf den 1. Februar und dann ein...

Weiterlesen

Im vergangenen Jahr hatte das Bundeswirtschaftsministerium bekannt gegeben, eine staatliche Presseförderung in Höhe von 220 Millionen Euro gewähren zu...

Weiterlesen

Wie die AfD- hält auch die FDP-Bundestagsfraktion die „Bundesnotbremse“ für verfassungswidrig, weshalb beide Fraktionen und auch die der Linken mit...

Weiterlesen

Ab dem 1. Juli wird es für die Abgeordneten im Deutschen Bundestag 70,58 Euro weniger pro Monat geben. Es handelt sich wohl um die erste Senkung der...

Weiterlesen

Am gestrigen Montag soll die Polizei die Privatwohnung, das Büro sowie das Auto des Weimarer Richters durchsucht haben, der Anfang April einen...

Weiterlesen

Nachdem mehrere Schauspieler Kritik an der aktuellen Regierungspolitik geübt haben, droht ihnen nun nach der sozialen Ächtung, die bereits seit der...

Weiterlesen

Am heutigen Donnerstag hat der Bundesrat den Weg für die Gesetzesänderung des Infektionsschutzgesetzes, die massive Beschränkungen der Grundrechte...

Weiterlesen

Mit einer Mehrheit von 342 Ja-Stimmen zu 250 Nein-Stimmen bei 64 Enthaltungen hat der Deutsche Bundestag die umstrittenen Änderungen des...

Weiterlesen