Brandner (AfD): Ampel schenkt Wirten und Bürgern Steuerschock zum Jahreswechsel: Brandner im Bundestag

Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie wird ab Januar 2024 auf 19 Prozent erhöht. Darauf sollen sich die Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP verständigt haben.
Dazu erklärt der AfD Bundestagsabgeordnete und direkt gewählte Abgeordnete Stephan Brandner:
„Pünktlich zum Weihnachtsfest hat die Ampel-Regierung ein Geschenk für Wirte und Gäste vorbereitet. Zum Jahreswechsel gibt es eine saftige Steuererhöhung. Es werden wieder 19 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen fällig. Fachleute sagten vor diesem Hintergrund eine Zunahme der Pleiten in der deutschen Gastronomie um 36,5 Prozent für 2024 voraus.
Die AfD-Bundestagsfraktion hat versucht, dies abzuwenden. Mit unserem Antrag sollte die Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft auf 7 Prozent festgeschrieben werden. Alle anderen Fraktionen waren dagegen.

Die Vorschläge der AfD können auch zukünftig tausende Betriebe und ihre Beschäftigten in der Gastronomie retten! Unser Land hat nicht zu wenig Einnahmen, sondern nur Leute, die es falsch ausgeben. Deshalb jetzt umsteuern und AfD wählen!"

Am gestrigen Samstag bekam der AfD-Bundestagabgeordnete Stephan Brandner, der auch Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Recht und...

Mit seinem Urteil zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure hat der EuGH die feindliche Haltung der EU gegen die Freien Berufe in Deutschland...

In der Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am Mittwoch war auch der Gesetzentwurf der Alternative für Deutschland zur Aufhebung...

Die SPD-Abgeordnete Christine Lambrecht soll Nachfolgerin der scheidenden Justizministerin Katarina Barley werden. Der AfD-Bundestagsabgeordnete...

Nachdem sich die Bundesregierung über Jahre hinweg geweigert hatte, die landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Beamten in den Bundesbehörden...

Der Verein „Miteinander e.V.“ sieht sich selbst als Ansprechpartner „für zivilgesellschaftliche Initiativen, Verbände und Vereine, Stiftungen,...

Wie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied, dürfen deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle ausstellen, da es in der...

Wie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied, dürfen deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle ausstellen, da es in der...

Das Bundesministerium für Gesundheit, namentlich Minister Spahn, plant derzeit eine Impfpflicht für Kindergarten- und Schulkinder verbunden mit einer...

Obwohl der linke Ministerpräsident Ramelow den „Pakt für den Rechtsstaat“ unterzeichnet hat, werden in Thüringen statt der 437 neuen Stellen im...

Brandner im Bundestag

Brandner (AfD): Ampel schenkt Wirten und Bürgern Steuerschock zum Jahreswechsel

Brandner (AfD): „Zustellung von Morddrohungen über das Bundestagskontaktformular muss unterbunden werden!"

Brandner (AfD): „EuGH-Urteil zu Architektenhonoraren ist erneuter Angriff auf Freie Berufe in Deutschland"

Brandner (AfD): „Die sogenannte „Ehe für alle“ führt zur Beliebigkeit der Ehe"

Brandner (AfD): „Lambrecht ist Notbesetzung – SPD geht auch das qualifizierte Personal aus"

Brandner (AfD): „Am 28. Jahrestag des Hauptstadtbeschlusses - Einstellungspraxis in den obersten Bundesbehörden widerspricht dem Grundgesetz!"

Brandner (AfD): „Keine öffentlichen Gelder für Hetze gegen die AfD!"

Brandner (AfD): „Gewaltenteilung umsetzen – Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften abschaffen!"

Brandner (AfD): „Gewaltenteilung umsetzen – Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften abschaffen!"

Brandner (AfD): „Impfpflicht für Migranten statt für Schulkinder!"

Brandner (AfD): „Rotgrün bricht Pakt für den Rechtsstaat – Rechtsstaatlichkeit nur mit der AfD!"