Brandner (AfD): „Anzahl erteilter Touristenvisa steigt kontinuierlich an – Bundesregierung völlig ahnungslos, was Verbleib Eingereister angeht!"

Die Anzahl der durch die deutschen Auslandsvertretungen erteilten Visa mit dem Reisezweck „Tourismus“ steigt seit dem Jahr 2011 dramatisch an. Wurden im Jahr 2011 noch 243.014 derartiger Tourismusvisa vergeben, so waren es im vergangenen Jahr bereits 664.819. Dies ergibt sich aus einer kleinen Anfrage der AfD-Fraktion unter der Federführung des Abgeordneten Brandner. 

Besorgniserregend sei aber, so Brandner, dass die Bundesregierung keinerlei Erkenntnisse darüber habe, wie viele dieser Personen tatsächlich einreisten und vor allem wie viele wieder ausreisten. Auch über die Anzahl der Personen, die in Deutschland nach der Einreise mit einem Tourismusvisum Asyl beantragt hätten, habe die Bundesregierung kein Wissen. Völlig ahnungslos ist die Bundesregierung auch, was die Staatsangehörigkeit der Visainhaber angeht:  „Es ist gut möglich, dass Ausländer die Einreise nach Deutschland mit einem Tourismusvisum nutzen, um vor Ort Asyl zu beantragen. Dies würde ihnen eine beschwerliche Flucht, etwa über das Mittelmeer, ersparen. Ob die steigende Anzahl der erteilten Visa ein Zeichen für den florierenden deutschen Tourismus, oder aber eine clevere Möglichkeit nach Deutschland zu kommen sei, können wir aufgrund des mangelnden Erkenntnisinteresses der Bundesregierung nicht sagen.“ 

Brandner betont, dass es eines funktionierenden Rechtsstaates nicht würdig sei, dass derartige Daten nicht erhoben würden.

Bundesinnenministerin Faeser äußerte sich nach Kritik unter anderem der AfD an ihren Verbindungen zum linksextremen Spektrum nun dahingehend, dass die...

Weiterlesen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser schrieb noch im Jahr 2021 einen Gastbeitrag in einer Publikation der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –...

Weiterlesen

Immer mehr Menschen haben Schwierigkeiten, die massiv gestiegenen Kosten des Alltages finanziell zu meistern. Während jeder Bürger die Folgen der...

Weiterlesen

Angesichts der in wenigen Wochen anstehenden Wahl des Bundespräsidenten fordert die AfD-Fraktion mit einem Gesetzentwurf die Einführung der Direktwahl...

Weiterlesen

Das Bundesgesundheitsministerium hat zugegeben, dass die Diskrepanz zwischen der Zahl der digitalen Impfzertifikate und der der verabreichten Dosen...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag gegen den Ausschluss von ungeimpften und negativ getesteten...

Weiterlesen

Seit vergangener Woche gilt nur noch als genesen, wer sich in den letzten drei statt zuvor sechs Monaten mit dem Corona-Virus infiziert hatte. Die...

Weiterlesen

Für Angestellte in Gesundheits-, Pflege- und Betreuungseinrichtungen wurde eine Impfpflicht eingeführt, die ab 15.03.2022 Geltung haben soll. Daher...

Weiterlesen

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 18. Januar 2022 beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas...

Weiterlesen

Der neue Ostbeauftragte Carsten Schneider setzt die schlechten Traditionen seines Vorgängers Wanderwitz fort.

Stephan Brandner, stellvertretender...

Weiterlesen