Brandner (AfD): „Anzahl von Bundesgesetzen und -verordnungen seit 2008 fast unverändert: Regelungswut Einhalt gebieten!"

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Thüringer AfD-Abgeordneten Brandner ergibt, hat sich seit dem Jahr 2008 die Anzahl geltender Bundesgesetze und -verordnungen kaum verändert: Im Jahr 2008 gab es zum Jahresanfang 1.702 geltende Gesetze, 2018 waren es 1.699. Die Anzahl der geltenden Bundesverordnungen hat sich sogar von 2.633 auf 2.707 erhöht. Doch damit nicht genug: neben diesen Vorschriften gilt es auch, EU-Normen einzuhalten und Landesgesetze zu befolgen. Schon im Jahr 2005 wurde die Zahl aller Einzelvorschriften, die einen Deutschen binden, auf damals rund 150 000 geschätzt. 

Brandner macht deutlich, dass ein Abbau vieler Regelungen zwingend erforderlich sei. „Insbesondere der Mittelstand, aber auch der ‚normale Bürger’, schwitzt unter den vielen Regelungen, an die es sich zu halten gilt. Als AfD-Fraktion arbeiten wir an der Abschaffung vieler unsinniger Gesetze, die alle von den Altparteien stammen. Kein einziges ist von der AfD, allein wir meinen es ernst mit dem Abbau der Bürokratie, die alle anderen maßlos aufgeblasen haben! Als erstes nenne ich das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, dessen Abschaffung wir bereits beantragt haben. Viele andere werden folgen!“

Vor allem über die SPD (33 Prozent) und die Grünen (29 Prozent) wurde am meisten und weitgehend positiv berichtet. Die AfD kam nicht einmal in fünf...

Weiterlesen

Zu Plänen der anderen Fraktionen, das Bundesverfassungsgericht zu entpolitisieren, teilt der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der...

Weiterlesen

Bei den Demonstrationen am vergangenen Wochenende, die sich ‚gegen rechts‘ richteten, wurden Plakate gezeigt, die zum Mord an AfD-Mitgliedern...

Weiterlesen

Noch während der Protestwoche der Landwirte, der sich zahlreiche Gewerke, wie Spediteure, Handwerker und Gastwirte angeschlossen haben, hat die...

Weiterlesen

Die Berliner Polizei blickt auf das vergangene Jahr mit 550 sogenannten Protest- und Blockadeaktionen von Klimaterroristen zurück – 80 Prozent mehr...

Weiterlesen

Deutschlands umstrittene Innenministerin Nancy Faeser hat öffentlich die Sorge geäußert, dass es in der Silvesternacht zu enthemmter Gewalt kommen...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bundestagswahl in Berlin, die im völligen Chaos versunken war, nur teilweise wiederholt werden...

Weiterlesen

Nachdem Einzelheiten zu der für den Bundestagsvizepräsidenten Kubicki bezahlten Kreuzfahrt auftauchten, zeigen Recherchen nun, dass es sich dabei...

Weiterlesen

Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie wird ab Januar 2024 auf 19 Prozent erhöht. Darauf sollen sich die Koalitionsparteien SPD, Grüne und...

Weiterlesen

Am heutigen Tag sind Bundeskanzler Olaf Scholz und dessen 15 Minister zwei Jahre im Amt und haben somit die gesetzlich verankerte Dienstzeit...

Weiterlesen