Brandner (AfD): „Anzahl von Bundesgesetzen und -verordnungen seit 2008 fast unverändert: Regelungswut Einhalt gebieten!"

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Thüringer AfD-Abgeordneten Brandner ergibt, hat sich seit dem Jahr 2008 die Anzahl geltender Bundesgesetze und -verordnungen kaum verändert: Im Jahr 2008 gab es zum Jahresanfang 1.702 geltende Gesetze, 2018 waren es 1.699. Die Anzahl der geltenden Bundesverordnungen hat sich sogar von 2.633 auf 2.707 erhöht. Doch damit nicht genug: neben diesen Vorschriften gilt es auch, EU-Normen einzuhalten und Landesgesetze zu befolgen. Schon im Jahr 2005 wurde die Zahl aller Einzelvorschriften, die einen Deutschen binden, auf damals rund 150 000 geschätzt. 

Brandner macht deutlich, dass ein Abbau vieler Regelungen zwingend erforderlich sei. „Insbesondere der Mittelstand, aber auch der ‚normale Bürger’, schwitzt unter den vielen Regelungen, an die es sich zu halten gilt. Als AfD-Fraktion arbeiten wir an der Abschaffung vieler unsinniger Gesetze, die alle von den Altparteien stammen. Kein einziges ist von der AfD, allein wir meinen es ernst mit dem Abbau der Bürokratie, die alle anderen maßlos aufgeblasen haben! Als erstes nenne ich das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, dessen Abschaffung wir bereits beantragt haben. Viele andere werden folgen!“

Am heutigen Montag soll Medienberichten zufolge eine Einigung bezüglich der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes erreicht worden sein. So...

Weiterlesen

Am heutigen Dienstag hat das Bundeskabinett für weitere Änderungen des Infektionsschutzgesetzes gestimmt. Damit verbunden sind massive...

Weiterlesen

Noch in dieser Woche soll erneut eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch den Bundestag verabschiedet werden. Diese sieht bundeseinheitliche...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge soll die für den kommenden Montag angesetzte Ministerpräsidentenkonferenz abgesagt worden sein, da keine einheitliche Linie...

Weiterlesen

Erneut werden die Rufe, diesmal der Bundesjustizministerin Lambrecht, laut, die eine Beendigung der massiven Grundrechtseinschränkungen nur für...

Weiterlesen

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Harbarth, der bis 2018 CDU-Bundestagsabgeordneter war und auf Bestreben von Angela Merkel in sein...

Weiterlesen

Nachdem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Mitglieder der Bundesregierung, die das 60. Lebensjahr bereits überschritten haben, dazu aufforderte,...

Weiterlesen

Mit Drohungen gegen die Ministerpräsidenten wendet sich Bundeskanzlerin Angela Merkel an die Öffentlichkeit. Würden diese nicht ‚nach ihrer Pfeife...

Weiterlesen

Am heutigen Sonntag wurde der stellvertretende Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, in Gera zum Direktkandidaten im...

Weiterlesen

Wegen der Korruptionsfälle im Zusammenhang mit der Beschaffung von medizinischer Schutzausrüstung, bat der AfD-Bundestagabgeordnete Stephan Brandner...

Weiterlesen