Brandner (AfD): „Auch linksextremistische Veranstaltungen endlich umfassend durch Verfassungsschutz erfassen!"

Auf Bitte des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat befasst sich das Bundesamt für Verfassungsschutz derzeit damit, in der Abstimmung mit den Landesverfassungsschutzämtern das System der Erfassung linksextremer Veranstaltungen zu verfeinern. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine mündliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner.

„Das Bundesamt für Verfassungsschutz sollte nicht noch mehr Zeit verlieren, sondern endlich die ‚verfeinerte’ Erfassung umsetzen, die es für rechtsextremistische Veranstaltungen längst gibt. Mir ist völlig unverständlich, weshalb hier noch immer mit unterschiedlichem Maß gemessen wird. Die angestrebte umfassende Erfassung und der Austausch der Erkenntnisse über Veranstaltungen von Linksextremisten, insbesondere solcher mit einer überregionalen Mobilisierung, ist längst überfällig. Immerhin ist der Antwort der Bundesregierung zu entnehmen, dass sie die linken Ausschreitungen gegen den AfD-Parteitag in Augsburg zumindest auf dem Schirm hat. Aber nur eine umfassende Analyse der extremistischen Bestrebungen ermöglicht auch das gezielte Vorgehen gegen den Extremismus jeder Art!“

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