Brandner (AfD): Außengrenzen schützen statt innerdeutsche Reisebeschränkungen einführen!

Die derzeit von einigen Bundesländern, wie Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz, eingeführten Beschränkungen für Reisende aus anderen deutschen Regionen wie Berlin kritisiert der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland scharf und macht deutlich, dass derartige Maßnahmen vollkommen überzogen seien. Zudem schüre die Ausnahme für Politiker, etwa des Deutschen Bundestages, zurecht zusätzlich das Misstrauen der Bevölkerung.

„Statt Grenzen zwischen Bundesländern oder gar Bezirken in Berlin zu ziehen, hätte man auf die AfD hören und zu Beginn des Jahres eine sofortige Grenzschließung anordnen müssen, die uns die derzeitige Lage erspart hätte. Nun innerdeutsche Grenzen aufzubauen und Einreisebestimmungen von einem Bundesland in ein anderes zu erlassen, die zudem gar nicht kontrolliert werden können, ist schlicht lächerlich und Ausnahmen für Politiker zu machen, fördert die Altparteienverdrossenheit. Ich fordere eine Rückkehr zur Vernunft und ein Ende der hysterischen Coronapolitik!“

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner ergibt (Drs. 20/768), nehmen...

Weiterlesen

Das Schweigen im Fall Böhmermann hat erneut die Problematik der fehlenden Begründungspflicht des Bundesverfassungsgerichts bei Nichtannahmebeschlüssen...

Weiterlesen

Wie das Robert-Koch-Institut mitteilt, wurde durch dieses nun plötzlich eine weitere Änderung hinsichtlich der Genesenenstatus festgelegt: so gilt die...

Weiterlesen

Laut eines Medienberichts haben sich im Dezember 2021 und Januar 2022 allein in Thüringen 2.789 Arbeitnehmer aus dem Bereich Gesundheit und Soziales...

Weiterlesen

Die bisherige Greenpeace-International-Chefin Jennifer Morgan wechselt ins Auswärtige Amt: zunächst als Sonderbeauftragte, später als...

Weiterlesen

In der Berichterstattung über die Orientierungsdebatte des Bundestages zur allgemeinen Impflicht am 26. Januar 2022 war in mehreren Tageszeitungen die...

Weiterlesen

Bundesinnenministerin Faeser äußerte sich nach Kritik unter anderem der AfD an ihren Verbindungen zum linksextremen Spektrum nun dahingehend, dass die...

Weiterlesen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser schrieb noch im Jahr 2021 einen Gastbeitrag in einer Publikation der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –...

Weiterlesen

Immer mehr Menschen haben Schwierigkeiten, die massiv gestiegenen Kosten des Alltages finanziell zu meistern. Während jeder Bürger die Folgen der...

Weiterlesen

Angesichts der in wenigen Wochen anstehenden Wahl des Bundespräsidenten fordert die AfD-Fraktion mit einem Gesetzentwurf die Einführung der Direktwahl...

Weiterlesen