Brandner (AfD): Ausufernde Ausgaben für Meinungsumfragen – kauft sich die Bundesregierung positive Umfrageergebnisse?

Seit dem Jahr 2015 hat die Bundesregierung ihre Ausgaben für die Durchführung von Meinungsumfragen von 2,28 Millionen Euro auf 4,75 Millionen Euro mehr als verdoppelt. Allein im Jahr 2019 wurden 21 Institute mit der Durchführung dieser Umfragen befasst, von Januar bis Mitte September 2020 waren es 15. Diese Zahlen ergeben sich aus Antworten der Bundesregierung auf Anfragen des AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner.

Brandner stellt fest, dass sich der Verdacht aufdränge, die Bundesregierung wolle sich mit ihren immensen Ausgaben positive Umfragewerte erkaufen.

„Die jeweils erhobenen und durchweg angeblich positiven Umfrageergebnisse für die Regierung sprechen dafür. Ich fordere gerade angesichts der aktuellen angespannten haushalterischen Lage eine drastische Reduktion der Steuermittel, die für derartige Befragungen ausgegeben werden. Die Bundesregierung soll endlich vernünftige Arbeit machen und sich nicht durch fragwürdige Umfragen, für die viele Millionen Euro in intransparenter Art und Weise verschleudert werden, selbst beweihräuchern!“

Während bereits seit Anfang April in vielen europäischen Ländern die Maskenpflicht in Flugzeugen gefallen ist, hält die Politik an der deutschen...

Weiterlesen

Berlin, 10. Mai 2022. Bundesverteidigungsministerin Lambrecht, die bereits seit Beginn der Legislaturperiode durch Überforderung auffällt, hat die...

Weiterlesen

Berlin, 11. Mai 2022. Der Flug des Sohnes der Bundesverteidigungsministerin, die sich seit Beginn ihrer Amtszeit bereits mehrere Unzulänglichkeiten...

Weiterlesen

Der Bund der Steuerzahler hat an die vom Bundestag eingesetzte Kommission zur Reform des Wahlrechts appelliert, eine Lösung für die Verkleinerung des...

Weiterlesen

Durch eine wilde Schießerei im sogenannten Duisburger Rockermilieu und mit dem Messermord auf einer Neuköllner Kirmes scheinen die Clans ihre Claims...

Weiterlesen

Am heutigen Tag fand die Neuwahl des Vorstandes der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft e.V. statt. Dabei handelt es sich um einen...

Weiterlesen

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, hat das...

Weiterlesen

Bereits zwei Monate nach Amtsantritt der Ampelregierung erhielt Ex-Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan die nötige Einbürgerungsurkunde, um das Amt der...

Weiterlesen

Die Bundesregierung plant erneut einen massiven Stellenzuwachs im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode. Eine aktuelle Auswertung des...

Weiterlesen

Den ehemaligen Kanzlern der Bundesrepublik Deutschland stehen auf unbegrenzte Zeit Räume und Personal zur Verfügung. Beides wird vom Steuerzahler...

Weiterlesen