Brandner (AfD): „Barley kungelt mit umstrittenem Milliardär George Soros!"

Ohne Unterstützung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz blieb heute ein Antrag der AfD-Fraktion, Justizministerin Barley zum Inhalt ihres Gesprächs mit George Soros berichten zu lassen und befragen zu können. Barley hatte sich nach eigenen und Angaben ihres Ministeriums am 21. November 2018 mit dem US-amerikanischen Milliardär George Soros in Berlin getroffen und mit ihm Fragen der „offenen Gesellschaft“ und über "die Zukunft unserer Demokratie" gesprochen.

 

Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Stephan Brandner, dazu:

 

„Der als sogenannter Philanthrop auftretende und sehr umstrittene George Soros finanziert nach Presseberichten über seine ‚Open-Society‘-Stiftung unter anderem Organisationen wie ‚Correctiv.org‘, die Hilfsdienste bei der Zensur angeblicher Falschnachrichten im Internet leistet. Da das Netzwerkdurchsetzungsgesetz maßgeblich vom ehemaligen Justizminister Heiko Maas initiiert wurde, hätten wir gerne von der aktuellen Ministerin erfahren, ob es insoweit Absprachen mit dem Finanzier der ‚Offenen Gesellschaft‘ gibt oder gab.

 

Auch hätte uns die Begründung von Frau Barley interessiert, warum es ihre Aufgabe als Justizministerin sein soll, sich mit einer umstrittenen Person wie Soros überhaupt zu treffen und was der konkrete Inhalt des Gesprächs in Bezug auf ‚unsere Demokratie‘ war.

 

Sehr interessiert hätte auch, von wem die Initiative zu diesem Treffen ausging und warum Soros direkten Zugang zur Ministeriumsspitze hat.

 

Schließlich hätte Barley erklären können, warum ihr persönlicher Facebookauftritt über die offizielle Ministeriumsseite verlinkt ist und warum und zu welchen Konditionen sie Bilder auf ihrer Privatseite verwendet, deren Rechte offenbar beim Ministerium liegen.

 

Dass sämtliche anderen Fraktionen an der Befragung ihrer Ministerin kein Interesse haben, liegt angesichts der dubiosen Zusammenkunft nahe. Offenbar gibt es etwas zu vertuschen. Es soll geheim gehalten werden, was eine Ministerin offiziell tut und in ihrem Geschäftsbereich mit außenstehenden, durch nichts demokratisch legitimierten Personen über die deutsche Demokratie bespricht. Es ist dabei verständlich, dass die Koalition ihre Ministerin schützen will, dass aber auch die gesamte Opposition im Bundestag, mal wieder mit Ausnahme der AfD, ihrer Aufgabe nicht nachkommt, die Regierung zu kontrollieren, ist schon bemerkenswert und lässt tief blicken.“

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