Brandner (AfD): Beherbergungsverbot gleicht Reiseverbot – kein innerdeutscher Mauerbau!

Wie Medien berichten, haben die Bundesländer ein Beherbergungsverbot für Urlauber aus inländischen Corona-Risikogebieten beschlossen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, macht deutlich, dass Reiseverbote innerhalb Deutschlands an dunkle Zeiten erinnern: „Die Hysterie der Regierenden scheint keine Grenzen mehr zu kennen, aber innerdeutsche Grenzen errichten zu wollen. Pünktlich und instinktlos zum heutigen ‚Tag der Republik‘, dem Nationalfeiertag der DDR, wird in der Bundesrepublik die Beschränkung des innerdeutschen Reiseverkehrs beschlossen.

Ein faktisches Reiseverbot innerhalb Deutschlands auszurufen – und das unmittelbar vor den Herbstferien – ist an Widerlichkeit kaum zu überbieten. Wir erleben hier eine Kollektivstrafe für alle Menschen, die aus Gebieten kommen, in denen mehr Personen positiv getestet werden, als in anderen – vollkommen ohne Bezug zur tatsächlichen Lebensweise dieser Menschen. Ich fordere eine Rückkehr zur Vernunft, eine Aufhebung der pandemischen Lage und den Schutz der Außengrenzen statt des Aufbauens innerdeutscher Grenzen!“

Der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner sieht in dem Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 8. Februar 2020 eine strafrechtlich relevante...

Weiterlesen

Die Bundesregierung hat ihre Ausgaben für Werbekampagnen deutlich erhöht: Gaben Union und SPD im Jahr 2014 noch 26,3 Millionen Euro für...

Weiterlesen

In diesem Jahr wird der Deutsche Bundestag erstmals Kosten in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro verursachen. Das beklagt auch der Deutsche...

Weiterlesen

Die Anwaltschaft hat die Möglichkeit zum elektronischen Rechtsverkehr - "besonderes elektronisches Anwaltspostfach", abgekürzt "beA" - untereinander...

Weiterlesen

Wie eine aktuelle Studie des Deutschen Wirtschaftsinstituts (DIW) darlegt, ist Berlin die Mordhauptstadt Europas. Die Ausarbeitung zeigt, dass die...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge fordert der Deutsche Richterbund, den Generalbundesanwalt im Kampf gegen Rechtsterrorismus personell zu verstärken und macht...

Weiterlesen

Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfes der AfD mit dem Titel „Gesetz zur Sicherstellung publizistischer Vielfalt und zur Herstellung von...

Weiterlesen

Zu dem Ergebnis der heutigen Sitzung des Vermittlungsausschusses erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, Vertreter der...

Weiterlesen

Im sogenannten „Kampf gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus“ will die Bundesregierung die bisher auf Telekommunikationsdienste-Anbieter...

Weiterlesen

Die Bundesregierung wirbt auf den Portalen der sozialen Netzwerke mit ihren Maßnahmen gegen „Rechtsextremismus und Hasskriminalität“. Wörtlich heißt...

Weiterlesen