Brandner (AfD): „Beobachtung des Bundespräsidenten durch den Verfassungsschutz juristisch möglich!"

Nach einem Aufruf des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zur Teilnahme an einem linksextremistischen und gewaltverherrlichenden Konzert in Chemnitz forderte der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner die Überprüfung Steinmeiers durch das Amt für Verfassungsschutz. Aus einer Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages ergibt sich, dass eine solche Überprüfung zwar noch nie Anwendung fand, jedoch prinzipiell nicht ausgeschlossen sei. So heißt es dort, formal sei das Bundesverfassungsschutzgesetz auch auf den Bundespräsidenten anwendbar. Daneben können Handlungen des Bundespräsidenten auch mittels eines Organstreitverfahrens (Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG) oder einer Anklage des Bundespräsidenten vor dem Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 61 Abs. 1 GG überprüft werden. 

Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Fraktion, betont, dass das Verhalten Steinmeiers in den vergangenen Wochen nicht nur dem eines Bundespräsidenten unwürdig sei, sondern auch erhebliche Zweifel daran aufkommen ließe, dass Steinmeier mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes stehe. „Zwar hatte der Gesetzgeber offenbar nicht vor Augen, dass ein Bundespräsident als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes in Frage kommt. Gleichwohl kann daraus nicht geschlossen werden, dass dies ausgeschlossen ist. Vielmehr zeigt es, wie traurig die Zeiten sind, in denen wir leben, wenn wir heute unter einem Bundespräsidenten zu leiden haben, der die Grundwerte unserer Verfassung mit Füßen tritt. Und Erfahrung mit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz hat er ja bereits, schrieb er doch angeblich vor einiger Zeit für eine Zeitschrift, die der Beobachtung unterlag.“

Der neue ARD-Intendant Ulrich Wilhelm fordert eine Erhöhung der Rundfunkgebühren vom Jahr 2021 an. In den dann folgenden vier Jahren soll der Beitrag...

Weiterlesen

Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, die öffentliche Diffamierung von Bundestagsabgeordneten der AfD als „Nazis“ durch eine deutsche Diplomatin zu...

Weiterlesen

Während in den Jahren 2010 bis 2013 die Anzahl der Personen, die im Rahmen des sogenannten Familiennachzuges für Asylbewerber nach Deutschland kamen,...

Weiterlesen

Von Januar bis Anfang November 2017 wurden 7.988 Ausländer aufgrund der Dublin-III-Verordnung per Flugzeug nach Deutschland geholt. Allein bei 2.752...

Weiterlesen

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass die bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften über...

Weiterlesen

In der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des Thüringer AfD-Abgeordneten Stephan Brandner wird deutlich, wie rasant die...

Weiterlesen

Morgen wird der Bundestag über die Anpassung der Abgeordnetendiäten für die kommenden vier Jahre abstimmen. Diese Abstimmung erfolgt weder nach einer...

Weiterlesen

Eines des Haupthemen, mit dem sich die Innenminister auf ihrem Leipziger Treffen am Donnerstag beschäftigen wollen, ist das Kirchenasyl. Nicht nur der...

Weiterlesen

Das Meinungsforschungsinstitut Data 4U hat im Auftrag der Sendung "Panorama - die Reporter" des Fernsehsenders NDR mehr als 2.800 türkischstämmige...

Weiterlesen

Zu Innenminister de Maizières Vorschlag, Ausreisepflichtige mit hohen Geldbeträgen freiwillig zur Ausreise zu bewegen, sagt der Thüringer...

Weiterlesen