Brandner (AfD): „Beschimpfung der AfD durch Diplomatin: Bundesregierung muss Konsequenzen ziehen!"

Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, die öffentliche Diffamierung von Bundestagsabgeordneten der AfD als „Nazis“ durch eine deutsche Diplomatin zu ahnden. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag hervor. Anlass war ein Beitrag des Fernsehsenders New Vision TV aus Uganda zur Bundestagswahl (Link: youtu.be/d9svc4wLryo). Darin stellt die stellvertretende deutsche Botschafterin in Uganda die Behauptung auf, mit den AfD-Abgeordneten seien erstmals in der Nachkriegsgeschichte „Nazis“ in den Deutschen Bundestag eingezogen: („We have now Nazis in the german Bundestag“).


Dazu teilt der Potsdamer AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer mit:


„Es ist ein Skandal, dass die Bunderegierung versucht, sich nach der Diffamierung von AfD-Bundestagsabgeordneten durch eine deutsche Diplomatin aus der Verantwortung zu stehlen. Die Behauptung, die ,Nazi'-Entgleisung der Diplomatin habe sich nicht gegen konkrete Personen oder eine Gruppe gerichtet, ist nachweislich falsch. Das kann jeder anhand des im Internet verfügbaren Beitrags überprüfen. Die Diplomatin hat eindeutig Bundestagsabgeordnete der AfD als Nazis bezeichnet und damit in die Nähe des verbrecherischen NS-Regimes gerückt. Dass sich die Bundesregierung  weigert, diese Entgleisung zu ahnden, ist völlig unakzeptabel. Wer sich als Diplomat in seinem Gastland öffentlich zu politischen Ereignissen in Deutschland äußert, spricht nicht als Privatperson und muss sich parteipolitisch neutral verhalten. Ansonsten ist er auf seinem Posten fehl am Platz!“


Der Thüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, der zugleich Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion ist, kündigte eine rechtliche Prüfung an:


„Wir fordern von der Bundesregierung ein Disziplinarverfahren gegen die stellvertretende deutsche Botschafterin in Uganda. Zudem werden wir selbst prüfen, wie diese unentschuldbaren Entgleisungen und Beleidigungen geahndet und ein solches Fehlverhalten zukünftig unterbunden werden kann.


Die Bundesregierung duldet und verteidigt es, dass ihre offiziellen Vertreter im Ausland demokratisch gewählte Abgeordnete einer bürgerlich-konservativen Partei als ,Nazis' bezeichnen. Offenbar macht sich das Auswärtige Amt diese Gossen-Sprache zu eigen, um die größte Oppositionsfraktion aufs Übelste zu verunglimpfen. Geradezu haarsträubend und peinlich ist es, in einer offiziellen Drucksache der Bundesregierung zu behaupten, der Begriff ,Nazi' sei ein im Ausland ,unverständliches Idiom'. Das  zeugt von einer antidemokratischen Arroganz, wie sie für die Merkel-Regierung geradezu typisch ist."


Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer ergänzt:

„Während die Bundesregierung in Deutschland versucht, mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz unliebsame politische Meinungen als Hass und Hetze zu diffamieren und zu unterdrücken, wird die öffentliche Beschimpfung von AfD-Bundestagsabgeordneten als ,Nazis' durch eine deutsche Diplomatin quasi zu einer ganz normalen Information über innenpolitische Vorgänge in Deutschland heruntergespielt. Für die Bundesregierung ist die Meinungsfreiheit offenbar nur noch ein Spielball im politischen Meinungsstreit.“

Nach der glücklicherweise gescheiterten Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf kündigt SPD-Fraktionschef Miersch nun eine neue Kandidatin an. Die...

Weiterlesen

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird sich vor Gericht verantworten müssen. Hintergrund ist eine Aussage im...

Weiterlesen

Heute jährt sich der Beginn des Baus der Berliner Mauer zum 64. Mal. Am 13. August 1961 errichtete das Regime der DDR einen sogenannten...

Weiterlesen

Die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hat ihre Bewerbung nach der massiven öffentlichen...

Weiterlesen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner regt erneute Änderungen des erst in der vergangenen Legislaturperiode geänderten Wahlrechts an. Dies sei...

Weiterlesen

Seit dem Jahr 2023 wird das Bundeskanzleramt erweitert – es soll in seiner Größe mehr als verdoppelt werden. Die ursprünglich veranschlagten Baukosten...

Weiterlesen

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des direkt gewählten AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner hervorgeht, wurden im...

Weiterlesen

„Mit dem bisherigen Festhalten an den Richtervorschlägen für das Bundesverfassungsgericht der SPD entfernt sich die CDU immer weiter vom...

Weiterlesen

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, betrachtet die Nominierung beider SPD-Kandidatinnen für das...

Weiterlesen

Die SPD-Bundesverfassungsrichterkandidatin Brosius-Gersdorf versucht sich, gegen die Kritik an ihrer Person und ihren Auffassungen zur Wehr zu setzen...

Weiterlesen