Brandner (AfD): Brandenburger Paritätsgesetz gescheitert – Rechtsstaat statt Ideologie!

Nach dem Verfassungsgericht in Thüringen entschieden nun auch die brandenburgischen Verfassungsrichter gegen das Paritätsgesetz. Damit war die AfD ein weiteres Mal im Kampf gegen ideologische Verfassungsbrüche erfolgreich. 

Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, weist erneut auf die Stellung der AfD als Hüterin der Verfassung hin: „Wieder einmal beweist die AfD, dass sie wie keine andere Partei hinter der Verfassung und ihren Werten steht. Ohne uns würden am laufenden Band verfassungswidrige Gesetze einfach durchgewunken. Die Altparteien agieren mit geschlossenen Augen und verfolgen eine Politik der Ignoranz vorbei am Grundgesetz und den Landesverfassungen. Für sie gelten Verfassungsregeln offenbar nur, wenn sie ihnen nutzen. Für uns gelten sie hingegen immer, auch und vor allem in Krisenzeiten. Wir labern nicht von Verfassung, wir leben sie! Außerdem gilt: Qualität statt Quote – und da brauchen sich Frauen nicht zu verstecken!“

Der neue ARD-Intendant Ulrich Wilhelm fordert eine Erhöhung der Rundfunkgebühren vom Jahr 2021 an. In den dann folgenden vier Jahren soll der Beitrag...

Weiterlesen

Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, die öffentliche Diffamierung von Bundestagsabgeordneten der AfD als „Nazis“ durch eine deutsche Diplomatin zu...

Weiterlesen

Während in den Jahren 2010 bis 2013 die Anzahl der Personen, die im Rahmen des sogenannten Familiennachzuges für Asylbewerber nach Deutschland kamen,...

Weiterlesen

Von Januar bis Anfang November 2017 wurden 7.988 Ausländer aufgrund der Dublin-III-Verordnung per Flugzeug nach Deutschland geholt. Allein bei 2.752...

Weiterlesen

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass die bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften über...

Weiterlesen

In der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des Thüringer AfD-Abgeordneten Stephan Brandner wird deutlich, wie rasant die...

Weiterlesen

Morgen wird der Bundestag über die Anpassung der Abgeordnetendiäten für die kommenden vier Jahre abstimmen. Diese Abstimmung erfolgt weder nach einer...

Weiterlesen

Eines des Haupthemen, mit dem sich die Innenminister auf ihrem Leipziger Treffen am Donnerstag beschäftigen wollen, ist das Kirchenasyl. Nicht nur der...

Weiterlesen

Das Meinungsforschungsinstitut Data 4U hat im Auftrag der Sendung "Panorama - die Reporter" des Fernsehsenders NDR mehr als 2.800 türkischstämmige...

Weiterlesen

Zu Innenminister de Maizières Vorschlag, Ausreisepflichtige mit hohen Geldbeträgen freiwillig zur Ausreise zu bewegen, sagt der Thüringer...

Weiterlesen