Brandner (AfD): „Brandner fordert mehr Engagement der Bundesregierung zum sprachlichen Verbraucherschutz!"

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung (Drs. 19/3907) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ergibt, die unter der Federführung des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner erstellt wurde, sieht die Bundesregierung keinen Anlass dafür, den sprachlichen Verbraucherschutz mit Hilfe konkreter Maßnahmen in Deutschland zu stärken. 

Stephan Brandner, Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, kritisiert die Tatenlosigkeit der Bundesregierung scharf: „Hatte sich noch vor zehn Jahre die Fraktion der CDU/CSU mit ihrem Engagement für die Stärkung des sprachlichen Verbraucherschutzes gerühmt, so ist heute davon keine Rede mehr. Dabei ist es nun wichtiger denn je, deutsche Verbraucher in ihrer Muttersprache einfach verständlich zu informieren.“

Brandner, selbst langjähriges Mitglied des Vereins Deutsche Sprache (VDS), setzt sich im Bundestag außerdem für die Aufnahme der Landessprache Deutsch in das Grundgesetz ein. Die AfD-Fraktion hat den Gesetzentwurf dazu bereits eingebracht, alle anderen Fraktionen reagierten ablehnend. Brandner verspricht sich von der Initiative, dass zukünftige Bundesregierungen das Thema weitaus ernster nehmen müssen, als es heute der Fall ist. Gerade angesichts der Tatsache, dass eine Vielzahl von Menschen, deren Muttersprachen andere seien, zuwanderten, müsse grundgesetzlich festgeschrieben werden, dass die Landessprache Deutsch ist: „Daran ist nichts zu rütteln. Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit“, so Brandner abschließend. 

Innenminister Seehofer warnt in einem Interview mit der dpa, „dass die Migrationszahlen wieder deutlich steigen, insbesondere auf der Balkanroute.“...

Weiterlesen

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, hat sich diese die drei...

Weiterlesen

Am heutigen 30. April endet die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. Zuvor war die Aussetzung vom 31. Dezember auf den 1. Februar und dann ein...

Weiterlesen

Im vergangenen Jahr hatte das Bundeswirtschaftsministerium bekannt gegeben, eine staatliche Presseförderung in Höhe von 220 Millionen Euro gewähren zu...

Weiterlesen

Wie die AfD- hält auch die FDP-Bundestagsfraktion die „Bundesnotbremse“ für verfassungswidrig, weshalb beide Fraktionen und auch die der Linken mit...

Weiterlesen

Ab dem 1. Juli wird es für die Abgeordneten im Deutschen Bundestag 70,58 Euro weniger pro Monat geben. Es handelt sich wohl um die erste Senkung der...

Weiterlesen

Am gestrigen Montag soll die Polizei die Privatwohnung, das Büro sowie das Auto des Weimarer Richters durchsucht haben, der Anfang April einen...

Weiterlesen

Nachdem mehrere Schauspieler Kritik an der aktuellen Regierungspolitik geübt haben, droht ihnen nun nach der sozialen Ächtung, die bereits seit der...

Weiterlesen

Am heutigen Donnerstag hat der Bundesrat den Weg für die Gesetzesänderung des Infektionsschutzgesetzes, die massive Beschränkungen der Grundrechte...

Weiterlesen

Mit einer Mehrheit von 342 Ja-Stimmen zu 250 Nein-Stimmen bei 64 Enthaltungen hat der Deutsche Bundestag die umstrittenen Änderungen des...

Weiterlesen