Brandner (AfD): „Brandner informiert sich über breites Aufgabenspektrum des Hauptzollamtes Erfurt!"

Über die umfassenden Aufgaben des Hauptzollamtes Erfurt, das insgesamt rund 950 Beschäftigte zählt und auch für Teile Sachsens zuständig ist, informierte sich der Erfurter AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, der auch Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages ist, in der vergangenen Woche vor Ort. Die Bilanz dieser Behörde für das Jahr 2016 zeigt, dass allein dort 873 Millionen Euro Steuern eingetrieben, 563 kg illegale Drogen beschlagnahmt, 36 Millionen Euro offene Forderungen vollstreckt, 25 Millionen Euro Schadenssumme durch Schwarzarbeit ermittelt und 1,9 Millionen Warensendungen abgefertigt wurden. Brandner, auch Vorsitzender der Landesgruppe Thüringen, zeigte sich überrascht von den vielfältigen Aufgabengebieten: „Der Zoll nimmt für die Allgemeinheit wichtige Aufgaben wahr, ist aber für die Öffentlichkeit in den letzten Jahren überwiegend durch in Unternehmen schwerbewaffnet auftauchende Zöllner, die den Mindestlohn kontrollieren wollen, sichtbar. Meine Frage, ob ein unauffälligeres Auftreten die Akzeptanz der Kontrollen nicht erhöhen könnte, hat ergeben, dass der Aufzug gewollt ist und der Abschreckung dienen soll. Für mich ist das ein fragwürdiges Argument, vor allem vor dem Hintergrund, dass die meisten Unternehmer den Mindestlohn gesetzestreu zahlen", bewertet Brandner das Gespräch.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Unterstützung für die höchstumstrittene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf angekündigt, die auf Vorschlag...

Weiterlesen

Die AfD-Fraktion hat heute im Streit um die Zuteilung des ihr zustehenden Fraktionssitzungssaales im Reichstagsgebäude Klage beim...

Weiterlesen

Der Vorschlag von SPD und CDU/CSU zur Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin an das Bundesverfassungsgericht zieht weite Kreise: Sogar...

Weiterlesen

Wie Medien berichten, sollen Günter Spinner (Vorschlag CDU/CSU), Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold (beide Vorschlag SPD) neue Richter am...

Weiterlesen

Wie Medien berichten, fordern die Länder von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Sparmaßnahmen und Reformen. Derzeit existieren rund 70...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen Beschluss veröffentlicht und damit plötzlich ein seit über fünf Jahren anhängiges Organstreitverfahren...

Weiterlesen

Durch das sogenannte "Kirchenasyl" werden in Deutschland jährlich Tausende Abschiebungen rechtsstaatswidrig verhindert.

Stephan Brandner,...

Weiterlesen

Mit einem Stipendium des Bundestages in die USA oder als Gastfamilie einen Austauschschüler aufnehmen

 

Seit über 30 Jahren fördert der Deutsche...

Weiterlesen

Im Jahr 2024 pflegten das Bundesverfassungsgericht und die Bundesregierung weiterhin enge Kontakte. Laut Pressestelle des Gerichts fanden 22...

Weiterlesen

Der Bund der Steuerzahler fordert im Rahmen der Diskussion um das Northvolt-Debakel, dass Minister, die massive Fehlentscheidungen treffen, zur...

Weiterlesen