Brandner (AfD): Bundes- und Landesregierungen sind für Regierungsversagen verantwortlich, Herr Wanderwitz!

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, macht für die teils hohen Corona-Inzidenzwerte die Alternative für Deutschland verantwortlich.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland und Thüringer Bundestagsabgeordneter, bewertet derartige Äußerungen als „Frechheit“ und „Realitätsverweigerung“.

Brandner hierzu: „Wanderwitz sollte als Mitglieder der Bundesregierung zunächst einmal die Fehler bei sich selbst suchen: Grund für die katastrophalen Zustände, etwa in Pflegeheimen, ist ein jahrelanges vollkommenes Politikversagen seiner CDU und mitnichten die AfD. Er sollte wissen, dass die AfD an keiner Regierung beteiligt ist und somit definitiv die einzige Partei ist, der man die Verantwortung für die katastrophalen Zustände nicht zuschieben kann. Sein Aufwiegeln gegen die AfD ist brandgefährlich, heizt es doch die gesellschaftliche Spaltung weiter an. Als im Frühjahr die Alten Bundesländer und vor allem Bayern von hohen Inzidenzwerten betroffen waren, wurden seitens der Bundesregierung auch nicht die dort Regierenden  verantwortlich gemacht. Einmal mehr beweist Wanderwitz, dass er vollkommen ungeeignet für seinen Posten ist: statt sich für die Neuen Bundesländer einzusetzen, betreibt er aus der Bundesregierung heraus plumpen und durchschaubaren Wahlkampf, der jede Kenntnis zu den Gegebenheiten in den Neuen Bundesländern, wie etwa ein hohes Durchschnittsalter und weniger Möglichkeiten zu Heimarbeit im Ländlichen Raum, die begünstigend für die Ausbreitung von Viren wirken können, vermissen lässt.“

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner ergibt (Drs. 20/768), nehmen...

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