Brandner (AfD): Bundesrat hat seine Pflicht zur Anrufung des Vermittlungsausschusses vertan - und vor Merkel gekuscht

Am heutigen Donnerstag hat der Bundesrat den Weg für die Gesetzesänderung des Infektionsschutzgesetzes, die massive Beschränkungen der Grundrechte vorsieht, freigemacht. Es soll Medienberichten zufolge aber erhebliche Kritik durch die Ministerpräsidenten geäußert worden sein.

Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied des Vermittlungsausschusses, bedauert sehr, dass die Ministerpräsidenten sich ihrer Verantwortung nicht bewusst waren und die Anrufung des Vermittlungsausschusses als Chance, das verfassungswidrige Gesetz zu verhindern, nicht wahrgenommen haben.

Wörtlich meint Brandner dazu: "Die Ministerpräsidenten sind eigentlich keine Befehlsempfänger von Bundeskanzlern, als die sie sich offenbar selbst wahrnehmen: sie müssten selbstbewusst im Interesse ihrer Länder und der Bürger agieren. Dazu hat ihnen das Grundgesetz die Instrumente an die Hand gegeben. Sie haben aber die historische Chance, gegen ein offensichtlich verfassungswidriges Gesetz Einspruch einzulegen, liegenlassen und ihrer eigenen Entmachtung zugestimmt, obwohl manchen von ihnen offenbar klar war, welch großer Fehler das ist."

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