Brandner (AfD): Bundesregierung behauptet: Lediglich ein Toter aufgrund ausländischer oder religiöser Ideologie seit Anfang 2018 – „Ideologisch gefärbte Falschstatistik!"

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, hätte es von Januar bis August 2018 lediglich einen Todesfall, der in der polizeilichen Kriminalstatistik unter dem Phänomenbereich der ausländischen oder religiösen Ideologie aufgeführt wird, gegeben. Daneben weist die Statistik 152 Verletzte aus, diesen beiden Bereichen zugeordnet werden.

Stephan Brandner kritisiert, dass sogar die Polizeiliche Kriminalstatistik eher ein merkelsches Wunschbild der Sicherheitslage zu sein scheint, als sie die tatsächliche Lage in Deutschland widerspiegele. „In den letzten Monaten haben die Morde vor allem an jungen Frauen durch Ausländer für zahlreiche Schlagzeilen gesorgt. Ich denke da an Susanna F. aus Wiesbaden oder Mireille B. aus Flensburg und Sandra P. und ihre Tochter. Auch der in seiner Praxis ermordete Arzt Joachim T. hat im Jahr 2018 sein Leben verloren. Wenn man nun andere Gründe für eine solche Tötung vorschiebt – etwa, dass es sich um eine ‚Beziehungstat‘ gehandelt habe –, verkennt man die religiöse und kulturelle Verwurzelung und Verirrung der Straftäter oder will sie nicht wahrhaben. Es macht sich das Gefühl breit, als solle die Statistik gezielt sauber gehalten werden, um die Thematik der Messerstechereinwanderung herunterzuspielen. Damit macht sich die Bundesregierung nicht nur lächerlich, sie riskiert auch, das letzte Fünkchen Vertrauen der Deutschen zu verspielen!“

Der Vorschlag von SPD und CDU/CSU zur Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin an das Bundesverfassungsgericht zieht weite Kreise: Sogar...

Weiterlesen

Wie Medien berichten, sollen Günter Spinner (Vorschlag CDU/CSU), Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold (beide Vorschlag SPD) neue Richter am...

Weiterlesen

Wie Medien berichten, fordern die Länder von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Sparmaßnahmen und Reformen. Derzeit existieren rund 70...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen Beschluss veröffentlicht und damit plötzlich ein seit über fünf Jahren anhängiges Organstreitverfahren...

Weiterlesen

Durch das sogenannte "Kirchenasyl" werden in Deutschland jährlich Tausende Abschiebungen rechtsstaatswidrig verhindert.

Stephan Brandner,...

Weiterlesen

Mit einem Stipendium des Bundestages in die USA oder als Gastfamilie einen Austauschschüler aufnehmen

 

Seit über 30 Jahren fördert der Deutsche...

Weiterlesen

Im Jahr 2024 pflegten das Bundesverfassungsgericht und die Bundesregierung weiterhin enge Kontakte. Laut Pressestelle des Gerichts fanden 22...

Weiterlesen

Der Bund der Steuerzahler fordert im Rahmen der Diskussion um das Northvolt-Debakel, dass Minister, die massive Fehlentscheidungen treffen, zur...

Weiterlesen

Am Donnerstag kam es in zwei deutschen Städten wieder zu schweren Gewalttaten unter Kindern. In Berlin fügte ein 13-Jähriger einem Mitschüler eine...

Weiterlesen

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, erstellt unter Federführung des Abgeordneten Stephan Brandner, zeigt,...

Weiterlesen