Brandner (AfD): „Bundesregierung gibt zu: Ziele des Migrationspaktes wurden in Deutschland schon lange umgesetzt!"

Der 'Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration' (GCM), der in Marrakesch am 10.Dezember 2018 von 164 Staaten, darunter Deutschland, angenommen wurde, gilt als ein verstecktes Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge. Unter anderem fordert er dazu auf, in den Medien über die Vorteile der Zuwanderung im Sinne einer 'Bereicherung der Gesellschaft' zu berichten.

Wie sich aus einer Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner, Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, an die Bundesregierung ergibt, sei allerdings eine Umsetzung des sogenannten 'Migrationspakts' in nationales deutsches Recht gar nicht nötig gewesen, da „zahlreiche der im Globalen Pakt genannten Punkte ohnehin, also bereits vor Annahme des Paktes, Gültigkeit hatten". Einzig die freiwillige Zahlung von 2 Millionen Euro an einen „Multi-Partner-Treuhandfonds zur Finanzierung von Projekten zur Unterstützung der Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung der 23 Ziele des GCM" wird von der Bundesregierung als anstehende Maßnahme benannt.

Brandner macht deutlich, dass die Bundesregierung mit diesen Aussagen endgültig die Maske fallen ließe: „Die Unterzeichnung des Migrationspaktes hatte in Deutschland für massive Proteste gesorgt. Dass die Bundesregierung nun zugibt, dass die genannten Ziele, also quasi eine allumfassende Aufnahmepflicht und der ungezügelte Zugang zu Sozialleistungen, in Deutschland bereits gelebt werden und nach Ansicht der Bundesregierung keiner Änderung geltender Regelungen bedürfen, zeigt, dass die gezeichneten Horrorszenarien bereits Realität sind. Das war offenbar ‚vorauseilender Gehorsam' in schlimmer Form. Nur eine AfD-geführte Regierung kann und wird dafür sorgen, dass derartige Verhältnisse sich ändern!"

Im laufenden Jahr 2017 kamen bis Anfang November knapp 17.000 sogenannte „Asylsuchende“ oder „Schutzbedürftige“ auf dem Luftweg und unter Mitwirkung...

Weiterlesen

Der amtierende Bundesfinanzminister Altmaier stellte heute die aktuelle Steuerschätzung vor. Deren Ergebnisse zeigen, dass im laufenden Jahr mit 734,2...

Weiterlesen

Bereits 2013 nahm das Bun­des­ver­wal­tungs­amt als Re­gis­ter­be­hör­de das Na­tio­na­le Waf­fen­re­gis­ter in Be­trieb. Dort wer­den al­le...

Weiterlesen

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung aus die erste schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner hervorgeht, sind die...

Weiterlesen

Zum Auftakt der heute in Bonn beginnenden Klimakonferenz wird wie so oft in der Vergangenheit ein noch stärkerer Ausbau der erneuerbaren Energien...

Weiterlesen

Seit der Bundestagswahl sind über fünf Wochen vergangen. Noch immer haben weder offizielle Koalitionsverhandlungen begonnen, noch hat der Bundestag...

Weiterlesen