Brandner (AfD): Bundesregierung ignoriert Rat der Experten aus BMI-Leck

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung des Fraktionsjustiziars Stephan Brandner (Drs. 19/19682) ergibt, ignoriert diese die Hinweise der externen Experten, die in der – angeblich privat – durch einen Mitarbeiter des Bundesministeriums des Inneren (BMI) erstellten Analyse zu Wort kamen. In der Analyse werden den Verantwortlichen schwerwiegende Fehleinschätzungen und Entscheidungen vorgeworfen, deren Schaden weitaus größer sei als ihr Nutzen.

Stephan Brandner zeigt für das Vorgehen der Bundesregierung kein Verständnis und merkt an, dass eine umfassende Information angesichts derart weitreichender Entscheidungen, auch durch kritische Stimmen notwendig sei, um eine verantwortliche Einschätzung treffen zu können. 
 
„Zwar sollen die Ermittlungen hinsichtlich der Erstellung des Berichts durch einen Mitarbeiter des BMI laut Bundesregierung noch nicht abgeschlossen sein, dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch andere Mitarbeiter an der Erstellung beteiligt waren. Die Bundesregierung rannte stur in eine Richtung und ignorierte dabei die wichtigen Hinweise angesehener Professoren, die auf die Fehlentwicklungen hingewiesen hatten. Die undurchdachten, hektischen und weitreichenden Entscheidungen haben Deutschland mittel- und langfristig enormen Schaden zugefügt. Darüber kann auch nicht angesichts des Gesundheitsschutzes, den die Bundesregierung laut eigener Aussage in den Mittelpunkt gestellt hat, hinweggesehen werden.

Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung eine Impfpflicht für Personen in medizinischen und Pflegeberufen...

Weiterlesen

Noch in dieser Woche soll der Impfzwang für Personal etwa in Pflege- und Medizinberufen beschlossen werden. Daneben verdichten sich die Hinweise, dass...

Weiterlesen

Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sehen harte Beschränkungen für nahezu sämtliche Bürger vor, die ein sorgenfreies Weihnachtsfest...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen der sogenannten Bundesnotbremse ebenso wie Schulschließungen...

Weiterlesen

Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) hat den Weg für Impfungen von Kindern mit dem Covid-19-Impfstoff von BioNTech und Pfizer freigemacht. Der...

Weiterlesen

Die umstrittene türkisch-islamische DITIB-Gemeinde will für die Kölner Zentralmoschee im Stadtteil Ehrenfeld die Genehmigung von Muezzin-Rufen...

Weiterlesen

Eine der Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit von Bundesgesetzen ist, dass der Deutsche Bundestag beschlussfähig ist, wenn er Gesetze beschließt....

Weiterlesen

Die linksgelben Ampel-Fraktionen haben ihren Plan vorgestellt, mit dem Deutschland durch den Winter kommen soll: neben flächendeckenden 2G-Regelungen...

Weiterlesen

Die Corona-Politik verlässt den Pfad der Vernunft immer weiter. Die Ampel-Koalition möchte zwar die epidemische Lage nationaler Tragweite auslaufen...

Weiterlesen

Während sich die Situation an der polnisch-weißrussischen Grenze immer mehr zuspitzt, zieht sogar der noch amtierende Bundesinnenminister Seehofer in...

Weiterlesen