Brandner (AfD): „Bundesregierung lügt sich den Migrationspakt schön!"

Mittels einer Anfrage an die Bundesregierung wollte der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner herausfinden, welche Zugeständnisse die Bundesregierung während der Verhandlungen des UN-Migrationspaktes gemacht hatte. 

Statt jedoch eine konkrete Antwort zu geben, erging sich Staatsminister Niels Annen in blumigen Bekundungen über die Nützlichkeit des Paktes für Deutschland und machte deutlich, wie zufrieden die Bundesregierung über den Verlauf der Verhandlungen sei. 

Stephan Brandner bewertet die Äußerungen der Bundesregierung als vollständigen Realitätsverlust: „Wenn es heißt, die Bundesregierung konnte ihre wesentlichen Interessen durchsetzen und im Text des Paktes verankern, so frage ich mich, ob die zahlreichen Verpflichtungen für die Länder - nicht etwa für die Migranten - tatsächlich das Interesse der Bundesregierung widerspiegeln. Für mich hört es sich an, wie der verzweifelte Versuch, die Realität schönzureden und Märchengeschichten zu verbreiten. Die Merkelregierung hat jeden Bezug zur Realität verloren.“

Die ehemalige RBB-Direktorin Susann Lange bekommt vorerst keine Ruhegelder. Der Sender sollte ihr laut Vertrag in den nächsten Jahren insgesamt 1,8...

Weiterlesen

Den Entwurf eines Stiftungsgesetzes, der zwischen der Ampelregierung, CDU und den Linken ausgekungelt worden sein soll, bewertet Stephan Brandner,...

Weiterlesen

Die hessische SPD, deren Spitzenkandidatin zur Landtagswahl die Bundesinnenministerin Faeser ist, will das Wahlrecht auf Kommunalebene auf alle...

Weiterlesen

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat vor dem Landgericht Hamburg einen juristischen Erfolg gegen das Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND)...

Weiterlesen

Berlin, 8. September 2023.  Die AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess und Stephan Brandner haben persönlich und im Namen der AfD-Bundestagsfraktion...

Weiterlesen

Die AfD-Bundestagsfraktion hat am 30.08.2023 beim Bundesverfassungsgericht eine weitere Organklage gegen die Bundesregierung eingereicht. Hintergrund...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat heute Verfassungsbeschwerden zu strafrechtlichen Urteilen nach der Auswertung von Daten, die französische Ermittler...

Weiterlesen

Die Süddeutsche Zeitung stellt heute auf Seite 8 fest und fragt „Beinahe täglich gibt es Meldungen über Messerangriffe in Deutschland. Je nach...

Weiterlesen

An drei Stromtrassen der Deutschen Bahn brannte es im Hamburger Stadtgebiet. Auf der linksextremen Website „indymedia“ tauchte ein Bekennerschreiben...

Weiterlesen

Die radikalen Klimakriminellen, die in Berlin das Grundgesetzdenkmal des jüdischen Künstlers Karavan beschmiert hatten, wurden freigesprochen und...

Weiterlesen