Brandner (AfD): „Bundesregierung lügt sich den Migrationspakt schön!"

Mittels einer Anfrage an die Bundesregierung wollte der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner herausfinden, welche Zugeständnisse die Bundesregierung während der Verhandlungen des UN-Migrationspaktes gemacht hatte. 

Statt jedoch eine konkrete Antwort zu geben, erging sich Staatsminister Niels Annen in blumigen Bekundungen über die Nützlichkeit des Paktes für Deutschland und machte deutlich, wie zufrieden die Bundesregierung über den Verlauf der Verhandlungen sei. 

Stephan Brandner bewertet die Äußerungen der Bundesregierung als vollständigen Realitätsverlust: „Wenn es heißt, die Bundesregierung konnte ihre wesentlichen Interessen durchsetzen und im Text des Paktes verankern, so frage ich mich, ob die zahlreichen Verpflichtungen für die Länder - nicht etwa für die Migranten - tatsächlich das Interesse der Bundesregierung widerspiegeln. Für mich hört es sich an, wie der verzweifelte Versuch, die Realität schönzureden und Märchengeschichten zu verbreiten. Die Merkelregierung hat jeden Bezug zur Realität verloren.“

„Die Neuregelung der Parteienfinanzierung weist zahlreiche verfassungsrechtliche Mängel auf, da sie gegen die vom Bundesverfassungsgericht in seinen...

Weiterlesen

Im Rahmen der „Europäischen Mobilitätswoche" kann man in Gera eine Woche lang mit dem eigenen Kraftfahrzeug- Zulassungsschein Bus und Straßenbahn...

Weiterlesen

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, hätte es von Januar...

Weiterlesen

Nach einem Aufruf des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zur Teilnahme an einem linksextremistischen und gewaltverherrlichenden Konzert in...

Weiterlesen

Schon seit mehreren Jahren warnen Wissenschaftler immer wieder vor einer mehr und mehr um sich greifenden islamischen Paralleljustiz in Deutschland....

Weiterlesen

Zum heutigen ‚Tag der deutschen Sprache’ fordert der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner die Bundesregierung auf, innerhalb der EU nach dem...

Weiterlesen

Wie sich aus einer kleinen Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, liegen der Bundesregierung keinerlei Kenntnisse zu...

Weiterlesen

Bei den Aktionen gegen den Trauermarsch in Chemnitz war auch Elisabeth Kaiser, die SPD- Bundestagsabgeordnete für Gera, Greiz und Altenburg, zugegen....

Weiterlesen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wirbt über sein offizielles Facebookkonto für ein morgen in Chemnitz stattfindendes linksextremistisches...

Weiterlesen

Zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Juli 2018 haben im Rahmen des Asylverfahrens etwa 539.000 Erstantragsteller ab 18 Jahren keinen Pass,...

Weiterlesen