Brandner (AfD): Bundesregierung mauert und verweigert Auskunft über „Maskenraffkes“!

Wegen der Korruptionsfälle im Zusammenhang mit der Beschaffung von medizinischer Schutzausrüstung, bat der AfD-Bundestagabgeordnete Stephan Brandner im Rahmen einer Anfrage um Auflistung, wie viele Abgeordnete jeweils welcher Fraktionen sich seit dem 01.03.2020 an die Bundesregierung gewandt hätten, um diese in irgendeiner Form bei der Beschaffung medizinischer Atemschutzmasken oder sonstiger medizinischer Schutzbekleidung entgeltlich oder unentgeltlich zu unterstützen. In der Antwort der Bundesregierung heißt es, dass „in Bezug auf zahlreiche Angebote, die Abgeordnete des Deutschen Bundestages dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Beschaffung von Persönlicher Schutzausrüstung und anderen Versorgung- und Verbrauchsgütern weitergeleitet haben“, zunächst die Frage zu klären sei, wie bestmögliche Transparenz bei gleichzeitiger Wahrung der verfassungsmäßigen Rechte der Abgeordneten zu gewährleisten sei.

Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, bezeichnet diese Antwort als Frechheit. Schließlich habe er nur die Anzahl der Abgeordneten, nicht aber deren Namen, abgefragt – inwiefern dabei Rechte von Abgeordneten verletzt werden können, erschließe sich nicht ansatzweise.

Brandner wörtlich: „Offensichtlich haben noch viel mehr Abgeordnete der Altparteien Dreck am Stecken und bei den bisher aufgeflogenen Personen handelt es sich wohl nur um die Spitze des Eisbergs, denn ansonsten wäre die Beantwortung meiner Frage durch die Bundesregierung nicht abgeblockt worden. Ich hoffe, die Bundesregierung weiß, dass sie mit ihrem Verhalten korrupte mutmaßliche Straftäter schützt. Wir werden sicher nicht klein beigeben und so lange dranbleiben, bis die Namen derer, die sich an und in der Krise persönlich bereichert haben, alle bekannt sind.“

Die Fraktion der Linken im Deutschen Bundestag existiert nach dem Austritt der Gruppierung rund um Sarah Wagenknecht nicht mehr.


Stephan Brandner,...

Weiterlesen

Mit einem sogenannten ‚Manifest‘ wenden sich Drehbuchautoren und Regisseure gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und fordern u. a. die Stärkung...

Weiterlesen

Bundespräsident Steinmeier wird heute die Ministerpräsidentin Dreyer aus Rheinland-Pfalz, sowie die Regierungschefs Kretschmann aus Baden-Württemberg,...

Weiterlesen

Das Landgericht München I hat in einer rechtskräftigen Entscheidung die sogenannte „Letzte Generation“ als kriminelle Vereinigung eingestuft. Der...

Weiterlesen

Ab 2024 soll Caren Miosga eine sonntägliche politische Talkshow in der ARD moderieren und übernimmt damit den bisherigen Sendeplatz von Anne Will....

Weiterlesen

Der Besuch eines führenden Taliban aus Afghanistan in der Ditib-Moschee in Köln zeigt einmal mehr, dass Deutschlands Grenzen offen wie Scheunentore...

Weiterlesen

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hatte sich am 9. November 2023 erneut öffentlich gegen die AfD positioniert....

Weiterlesen

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Justizminister von Bund und Ländern aufgefordert, sich endlich vom Weisungsrecht zu Ermittlungen der...

Weiterlesen

Allein von Januar bis Oktober 2023 hat die Bundesregierung knapp 200.000 Euro für die Inanspruchnahme von Frisören und Visagisten ausgegeben....

Weiterlesen

Aus dem eigentlich harmlosen Kinderfest, an dem gemäß der Tradition Kinder von Haus zu Haus gehen, um Süßigkeiten zu sammeln, wurde unter anderem in...

Weiterlesen