Brandner (AfD): Bundesregierung muss auf Erhöhung der Bezüge verzichten!

Seit dem 1. März haben sich die Bezüge von Bundeskanzlerin Merkel, den 15 Ministern des Kabinetts und den 35 Parlamentarischen Staatssekretären deutlich erhöht. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, kritisiert das Verhalten der Bundesregierung scharf: „Sämtliche Bundestagsabgeordneten haben angesichts der dramatischen Auswirkungen der Coronkrise zumindest auf eine Erhöhung verzichtet und damit ein wenig Einsicht gezeigt, obwohl wir von der AfD uns mehr gewünscht haben. Bekanntlich wollen wir den Diätenautomatismus komplett abschaffen. Die Bundesregierung hingegen streicht die Erhöhung schamlos ein. Statt mit gutem Beispiel voranzugehen, war ein Verzicht auf eine Erhöhung, was ja an sich schon kein richtiger Verzicht ist, von Seiten der Regierung nie ein Thema. Dieses Verhalten zeigt ein Mal mehr, wie weit sich die Bundesregierung vom Volk entfernt hat und die Altparteien den Staat als ihre Beute betrachten. Während große Teile der Wirtschaft einer falschen Coronapolitik geopfert wurden, Millionen von Menschen in Kurzarbeit sind und sich die Arbeitslosigkeit in zwei Monaten um eine halbe Million Menschen erhöht hat, leben die Mitglieder der Bundesregierung nach wie vor wie die Maden im Speck und jetzt noch üppiger als zuvor.“

Der Personalbestand beim Bund erreicht demnächst knapp 300.000 Beschäftigte. Allein durch die Ampel-Regierung wurden im vergangenen Jahr mehr als...

Weiterlesen

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sieht laut eigenen Angaben keinen Anlass zur Beobachtung der selbsternannten...

Weiterlesen

Wie eine aktuelle Umfrage zeigt, lehnt ein Großteil der Deutschen die Existenz öffentlich-rechtlicher Sender wie sie heute zu finden sind ab. Nur 30...

Weiterlesen

Die AfD-Bundestagsfraktion hat beim Bundesverfassungsgericht Organklage gegen die Bundesregierung eingereicht. Hintergrund ist das ungebührliche...

Weiterlesen

Während aus der Fraktion der CDU/CSU Rufe nach einer Verschärfung von Strafen in Bezug auf die Klimaterroristen laut werden, die sich an Straßen...

Weiterlesen

Bundesinnenministerin Faeser rechnet sich die alarmierenden Zahlen von nach Deutschland strömenden Zuwanderern schön. So gibt ihr Ministerium viel...

Weiterlesen

Eine Verkehrsblockade von Klimaterroristen hat in Berlin nach Angaben der Feuerwehr die Rettung einer lebensgefährlich verletzten Radfahrerin massiv...

Weiterlesen

In der vergangenen Plenarwoche hat in der Nacht zum Freitag der Deutsche Bundestag beinahe unbemerkt eine deutliche Verschärfung des...

Weiterlesen

Für die leitenden Mitarbeiter beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind mehr als großzügige Ruhegehälter keine Seltenheit: So werden Direktoren und...

Weiterlesen

Weit über eine Million Menschen kamen seit Anfang des Jahres nach Deutschland, davon rund eine Million aus der Ukraine, 116.000 über das Mittelmeer...

Weiterlesen