Brandner (AfD): Bundesregierung muss auf Erhöhung der Bezüge verzichten!

Seit dem 1. März haben sich die Bezüge von Bundeskanzlerin Merkel, den 15 Ministern des Kabinetts und den 35 Parlamentarischen Staatssekretären deutlich erhöht. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, kritisiert das Verhalten der Bundesregierung scharf: „Sämtliche Bundestagsabgeordneten haben angesichts der dramatischen Auswirkungen der Coronkrise zumindest auf eine Erhöhung verzichtet und damit ein wenig Einsicht gezeigt, obwohl wir von der AfD uns mehr gewünscht haben. Bekanntlich wollen wir den Diätenautomatismus komplett abschaffen. Die Bundesregierung hingegen streicht die Erhöhung schamlos ein. Statt mit gutem Beispiel voranzugehen, war ein Verzicht auf eine Erhöhung, was ja an sich schon kein richtiger Verzicht ist, von Seiten der Regierung nie ein Thema. Dieses Verhalten zeigt ein Mal mehr, wie weit sich die Bundesregierung vom Volk entfernt hat und die Altparteien den Staat als ihre Beute betrachten. Während große Teile der Wirtschaft einer falschen Coronapolitik geopfert wurden, Millionen von Menschen in Kurzarbeit sind und sich die Arbeitslosigkeit in zwei Monaten um eine halbe Million Menschen erhöht hat, leben die Mitglieder der Bundesregierung nach wie vor wie die Maden im Speck und jetzt noch üppiger als zuvor.“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will sich im Frühjahr 2022 um eine zweite Amtszeit bewerben. Das gab er heute in Berlin bekannt. Die...

Weiterlesen

Am heutigen Tag des Grundgesetzes erinnert der stellvertretende Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, daran, dass das...

Weiterlesen

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, drängt auf eine Beendigung der ‚epidemischen Lage von...

Weiterlesen

Für den 8. Juni 2021 hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) zu einer Veranstaltung nach eigenen Angaben "die Fraktionen des Deutschen Bundestages"...

Weiterlesen

Nach Grünen-Chefin Baerbock meldet nun der grüne Bundestagsabgeordnete und ehemalige Vorsitzende Özdemir nachträglich der Bundestagsverwaltung, dass...

Weiterlesen

Annalena Baerbock ließ sich ihre Tätigkeit als grüne Parteivorsitzende mit Weihnachtsgeld (2020: 7635,71 Euro), einer Corona-Sonderzahlung (1500 Euro)...

Weiterlesen

Bundesfamilienministerin Giffey, die schon seit länger Zeit immer wieder wegen Plagiatsvorwürfen in Bezug auf ihre Doktorarbeit für Peinlichkeiten...

Weiterlesen

Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat beim Bundestag nachträglich Nebeneinkünfte aus den Jahren 2018 bis 2020 angemeldet. Das kam heute...

Weiterlesen

Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, stellte heute den Bericht der Fachkommission Fluchtursachen vor. Die...

Weiterlesen

Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz hat verkündet, dass er nun doch nicht als Direktkandidat für die SPD bei der Bundestagswahl im...

Weiterlesen