Brandner (AfD): Bundesregierung muss auf Erhöhung der Bezüge verzichten!

Seit dem 1. März haben sich die Bezüge von Bundeskanzlerin Merkel, den 15 Ministern des Kabinetts und den 35 Parlamentarischen Staatssekretären deutlich erhöht. Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, kritisiert das Verhalten der Bundesregierung scharf: „Sämtliche Bundestagsabgeordneten haben angesichts der dramatischen Auswirkungen der Coronkrise zumindest auf eine Erhöhung verzichtet und damit ein wenig Einsicht gezeigt, obwohl wir von der AfD uns mehr gewünscht haben. Bekanntlich wollen wir den Diätenautomatismus komplett abschaffen. Die Bundesregierung hingegen streicht die Erhöhung schamlos ein. Statt mit gutem Beispiel voranzugehen, war ein Verzicht auf eine Erhöhung, was ja an sich schon kein richtiger Verzicht ist, von Seiten der Regierung nie ein Thema. Dieses Verhalten zeigt ein Mal mehr, wie weit sich die Bundesregierung vom Volk entfernt hat und die Altparteien den Staat als ihre Beute betrachten. Während große Teile der Wirtschaft einer falschen Coronapolitik geopfert wurden, Millionen von Menschen in Kurzarbeit sind und sich die Arbeitslosigkeit in zwei Monaten um eine halbe Million Menschen erhöht hat, leben die Mitglieder der Bundesregierung nach wie vor wie die Maden im Speck und jetzt noch üppiger als zuvor.“

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, hätte es von Januar...

Weiterlesen

Nach einem Aufruf des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zur Teilnahme an einem linksextremistischen und gewaltverherrlichenden Konzert in...

Weiterlesen

Schon seit mehreren Jahren warnen Wissenschaftler immer wieder vor einer mehr und mehr um sich greifenden islamischen Paralleljustiz in Deutschland....

Weiterlesen

Zum heutigen ‚Tag der deutschen Sprache’ fordert der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner die Bundesregierung auf, innerhalb der EU nach dem...

Weiterlesen

Wie sich aus einer kleinen Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, liegen der Bundesregierung keinerlei Kenntnisse zu...

Weiterlesen

Bei den Aktionen gegen den Trauermarsch in Chemnitz war auch Elisabeth Kaiser, die SPD- Bundestagsabgeordnete für Gera, Greiz und Altenburg, zugegen....

Weiterlesen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wirbt über sein offizielles Facebookkonto für ein morgen in Chemnitz stattfindendes linksextremistisches...

Weiterlesen

Zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Juli 2018 haben im Rahmen des Asylverfahrens etwa 539.000 Erstantragsteller ab 18 Jahren keinen Pass,...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge geht aus einem internen Abschlussbericht des Landeskriminalamtes Thüringen hervor, dass die im März im Landkreis...

Weiterlesen

Das unabhängige, in Wien ansässige Wirtschaftsforschungsinstitut EcoAustria hat mögliche Auswirkungen der Abschaffung des Solidaritätszuschlages auf...

Weiterlesen