Brandner (AfD): „Bundesregierung muss entschieden gegen islamische Paralleljustiz vorgehen!"

Schon seit mehreren Jahren warnen Wissenschaftler immer wieder vor einer mehr und mehr um sich greifenden islamischen Paralleljustiz in Deutschland. Erst vor wenigen Wochen erklärte der Rechts- und Islamwissenschaftler Mathias Rohe, dass die sogenannte Paralleljustiz eine Bedrohung des deutschen Rechtsstaates darstelle und man die Szene "aufbrechen" müsse. 

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD heißt es diesbezüglich: "Illegale Paralleljustiz werden wir nicht dulden". 

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion, die unter der Federführung des Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Stephan Brandner, erstellt wurde (Bundestagsdrucksache 19/4150), ergibt sich jedoch, dass die Bundesregierung keinerlei konkrete Maßnahmen zur Eindämmerung der muslimischen Paralleljustiz plant. 

„Es ist damit offensichtlich, dass die Bundesregierung dieses gravierende Problem nicht ernst genug nimmt. Während die Konferenz der Justizminister im Juni diesen Jahres betont hat, dass eine fundierte wissenschaftliche und empirische Erforschung des Phänomens der Paralleljustiz unter kultur-, sozial-und rechtwissenschaftlichen Aspekten als hilfreich zu erachten sei, lehnt sich die Bundesregierung zurück und verweist auf eine vorhandene Studie aus der 17. Legislaturperiode. Es ist jedoch für jeden sichtbar, dass sich die Situation in Deutschland in den letzten drei Jahren drastisch verändert hat. Offenbar will die Bundesregierung das nicht wahrhaben und lehnt daher alle weiteren Maßnahmen ab. Der Koalitionsvertrag ist daher nichts weiter als eine Zusammenstellung leerer Phrasen. So läßt sich eine noch dramatischere Islamisierung unseres Landes nicht stoppen. Dazu bedarf es beherzten und klaren Vorgehens, genau das macht aber die Merkelregierung nicht", so Brandner. 

Weiter betont der AfD-Bundestagsabgeordnete, dass ein Umgehen der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland unter keinen Umständen zu tolerieren sei. „Gegen jegliche Bestrebungen dieser Art muss entschieden vorgegangen werden“, so Brandner abschließend.

Gegen das seit Jahren bekannte Problem des Gaffens bei Unglücken und des ehrverletzenden Filmens und Veröffentlichens von Unfallszenen, dem die...

Weiterlesen

Mit ihrem Gesetzentwurf, der am kommenden Donnerstag im Plenum des Bundestages behandelt werden soll, fordert die Fraktion der AfD die Abschaffung der...

Weiterlesen

Medienberichten zufolge wurden im Ergebnis einer Besprechung der Leitung der Staatsanwaltschaft Gera, dem Generalstaatsanwalt und dem grünen Thüringer...

Weiterlesen

In der Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages vom heutigen Tage stand auch der Antrag der Fraktion der Alternative für Deutschland...

Weiterlesen

Innerhalb des sogenannten "Maßnahmenkataloges" der Enquetekommission  "Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen sowie ihre...

Weiterlesen

Wie eine aktuelle Umfrage des INSA-Meinungsforschungsinstitutes belegt, fühlt sich die deutliche Mehrheit der Deutschen von der sogenannten...

Weiterlesen

Erst vor wenigen Wochen hatte sich die Bundesrepublik Deutschland bereit erklärt, die Asylverfahren von 60 sogenannten „Bootsflüchtlingen“ auf...

Weiterlesen

Wie sich aus einer Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, steigt die Anzahl der Übergriffe auf Vollstreckungsbeamte und...

Weiterlesen

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag war in einem Rechtsstreit, in dem es um die Löschung eines Videos der Fraktion durch die Videoplattform...

Weiterlesen

Aktuelle Medienberichte weisen darauf hin, dass im April die Gehälter der Regierungsmitglieder und des Bundespräsidenten um 3,09% ebenso steigen wie...

Weiterlesen