Brandner (AfD): „Bundesregierung muss entschieden gegen islamische Paralleljustiz vorgehen!"

Schon seit mehreren Jahren warnen Wissenschaftler immer wieder vor einer mehr und mehr um sich greifenden islamischen Paralleljustiz in Deutschland. Erst vor wenigen Wochen erklärte der Rechts- und Islamwissenschaftler Mathias Rohe, dass die sogenannte Paralleljustiz eine Bedrohung des deutschen Rechtsstaates darstelle und man die Szene "aufbrechen" müsse. 

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD heißt es diesbezüglich: "Illegale Paralleljustiz werden wir nicht dulden". 

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion, die unter der Federführung des Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Stephan Brandner, erstellt wurde (Bundestagsdrucksache 19/4150), ergibt sich jedoch, dass die Bundesregierung keinerlei konkrete Maßnahmen zur Eindämmerung der muslimischen Paralleljustiz plant. 

„Es ist damit offensichtlich, dass die Bundesregierung dieses gravierende Problem nicht ernst genug nimmt. Während die Konferenz der Justizminister im Juni diesen Jahres betont hat, dass eine fundierte wissenschaftliche und empirische Erforschung des Phänomens der Paralleljustiz unter kultur-, sozial-und rechtwissenschaftlichen Aspekten als hilfreich zu erachten sei, lehnt sich die Bundesregierung zurück und verweist auf eine vorhandene Studie aus der 17. Legislaturperiode. Es ist jedoch für jeden sichtbar, dass sich die Situation in Deutschland in den letzten drei Jahren drastisch verändert hat. Offenbar will die Bundesregierung das nicht wahrhaben und lehnt daher alle weiteren Maßnahmen ab. Der Koalitionsvertrag ist daher nichts weiter als eine Zusammenstellung leerer Phrasen. So läßt sich eine noch dramatischere Islamisierung unseres Landes nicht stoppen. Dazu bedarf es beherzten und klaren Vorgehens, genau das macht aber die Merkelregierung nicht", so Brandner. 

Weiter betont der AfD-Bundestagsabgeordnete, dass ein Umgehen der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland unter keinen Umständen zu tolerieren sei. „Gegen jegliche Bestrebungen dieser Art muss entschieden vorgegangen werden“, so Brandner abschließend.

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