Brandner (AfD): „Bundesregierung organisiert Einreise von tausenden Asylanten auf dem Luftweg - das ist politische Schlepperei!"

Im Zeitraum von Januar 2017 bis März 2019 organisierte die Bundesregierung die Einreise tausender Asylanten auf dem Luftweg nach Deutschland. Allein im Rahmen von Umverteilungen innerhalb Europas („Relocation") kamen auf diese Weise im Jahr 2017 9.168 Personen in die Bundesrepublik. Über den Weg des „Resettlements" waren es 278. Weiter gab es 2.737 sogenannte  „humanitäre" Aufnahmen und 8.754 Einreisen auf dem Luftweg nach Deutschland, die dem Dublin-Verfahren geschuldet waren. Im Jahre 2018 waren die Zahlen geringer. So kamen 11.353 Personen, die Asyl suchen, auf dem Luftweg nach Deutschland, 7.580 davon im Rahmen des Dublin-Verfahrens. Bis Ende März 2019 waren es bereits rund 2.400 Personen.

Die Zahlen ergeben sich aus einer schriftlichen Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner an die Bundesregierung.

Brandner macht deutlich, dass insbesondere die hohe Anzahl von Personen, die Aufgrund der Dublin-Vereinbarung nach Deutschland kommt, überraschend ist. „Deutschland ist zweifellos von sicheren Staaten umgeben und auf dem Landweg von keinem unsicheren Staat erreichbar. Eine Überstellung aufgrund von Dublin-Vereinbarung nach Deutschland dürfte es also gar nicht geben".

Weiter erklärt die Bundesregierung, dass sie für 211 Personen aus Italien und Malta, die in Seenot geraten seien, eine Überstellung nach Deutschland durchgeführt habe. „Deutsche Bürger wurden nie gefragt, ob sie die Kosten und sonstigen Risiken, die durch die Überstellung dieser Personen und ihr Asylverfahren anfallen, übernehmen möchten. Deutschlands Grenzen sind schon offener als Scheunentore, was ungesteuerte Einflutung Fremder zur Folge hat. Dass aber auch noch Tausende auf Steuerzahlerkosten eingeflogen werden, ist gänzlich unbegreiflich und zeigt, dass die Merkelregierung auch hier nach wie vor völlig versagt. Das ist politische Schlepperei!"

Der neue Ostbeauftragte Carsten Schneider setzt die schlechten Traditionen seines Vorgängers Wanderwitz fort.

Stephan Brandner, stellvertretender...

Weiterlesen

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, liegen der Bundesregierung...

Weiterlesen

Zur anhaltenden Diskussion über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht teilt der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Fraktion...

Weiterlesen

Der Direkter des Deutschen Bundestages hat gestern mit einer Rundmail bekannt gemacht, dass zukünftig nur noch doppelt geimpfte und getestete sowie...

Weiterlesen

Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfaktion, erstellt unter Federführung des Parlamentarischen...

Weiterlesen

In der CDU werden Stimmen laut, die sich danach sehnen, die Lebensleistung Angela Merkels zu ehren. Ein Vorschlag betrifft die Gründung einer...

Weiterlesen

Eine aktuelle Studie der Uniklinik Essen zeigt auf, dass dreimal mehr Suizidversuche bei Kindern und Jugendlichen 2021 gezählt wurden, als noch 2019....

Weiterlesen

Die AfD-Bundestagsfraktion hat am 31.12.2021 wegen der Versagung sämtlicher Ausschussvorsitze ein Organstreitverfahren beim Bundesverfassungsgericht...

Weiterlesen

Nachdem sich nun angeblich die Grünen für eine zweite Amtszeit des amtierenden Bundespräsidenten Steinmeier ausgesprochen haben, scheint eine...

Weiterlesen

Der Bund der Steuerzahler hat die hohe Anzahl der Parlamentarischen Staatssekretäre in der Ampel-Regierung aufgrund der damit in Verbindung stehenden...

Weiterlesen