Brandner (AfD): „Bundesregierung organisiert Einreise von tausenden Asylanten auf dem Luftweg - das ist politische Schlepperei!"

Im Zeitraum von Januar 2017 bis März 2019 organisierte die Bundesregierung die Einreise tausender Asylanten auf dem Luftweg nach Deutschland. Allein im Rahmen von Umverteilungen innerhalb Europas („Relocation") kamen auf diese Weise im Jahr 2017 9.168 Personen in die Bundesrepublik. Über den Weg des „Resettlements" waren es 278. Weiter gab es 2.737 sogenannte  „humanitäre" Aufnahmen und 8.754 Einreisen auf dem Luftweg nach Deutschland, die dem Dublin-Verfahren geschuldet waren. Im Jahre 2018 waren die Zahlen geringer. So kamen 11.353 Personen, die Asyl suchen, auf dem Luftweg nach Deutschland, 7.580 davon im Rahmen des Dublin-Verfahrens. Bis Ende März 2019 waren es bereits rund 2.400 Personen.

Die Zahlen ergeben sich aus einer schriftlichen Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner an die Bundesregierung.

Brandner macht deutlich, dass insbesondere die hohe Anzahl von Personen, die Aufgrund der Dublin-Vereinbarung nach Deutschland kommt, überraschend ist. „Deutschland ist zweifellos von sicheren Staaten umgeben und auf dem Landweg von keinem unsicheren Staat erreichbar. Eine Überstellung aufgrund von Dublin-Vereinbarung nach Deutschland dürfte es also gar nicht geben".

Weiter erklärt die Bundesregierung, dass sie für 211 Personen aus Italien und Malta, die in Seenot geraten seien, eine Überstellung nach Deutschland durchgeführt habe. „Deutsche Bürger wurden nie gefragt, ob sie die Kosten und sonstigen Risiken, die durch die Überstellung dieser Personen und ihr Asylverfahren anfallen, übernehmen möchten. Deutschlands Grenzen sind schon offener als Scheunentore, was ungesteuerte Einflutung Fremder zur Folge hat. Dass aber auch noch Tausende auf Steuerzahlerkosten eingeflogen werden, ist gänzlich unbegreiflich und zeigt, dass die Merkelregierung auch hier nach wie vor völlig versagt. Das ist politische Schlepperei!"

Am 9. Februar 2021 wurde auf dem offiziellen Twitter-Auftritt des Bundesministeriums der Justiz und fu?r Verbraucherschutz ein Videobeitrag zum Thema...

Weiterlesen

Wie sich aus den Antworten der Bundesregierung auf mehrere Nachfragen des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, hat die Bundesregierung...

Weiterlesen

Medienberichten soll es sich bei den Patienten, die mit Covid19-Erkrankungen auf den Intensivstationen behandelt werden, zu einem weit überwiegenden...

Weiterlesen

Wie die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis90/Die Grünen heute auf dem Nachrichtendienst Twitter bekanntgab, wolle „der Bundestag“...

Weiterlesen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet eine zunehmende Radikalisierung in der linken Szene und spricht von „hemmungsloser Gewalt“. Die...

Weiterlesen

Am heutigen Samstag wurde die neue Doppelspitze der Linkspartei bestimmt: Ein Online-Parteitag wählten Janine Wissler und die Thüringer...

Weiterlesen

Die Alternative für Deutschland klagt vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe gegen das Bundesverfassungsgericht. Ziel ist es, die offenbar seit...

Weiterlesen

Zum morgigen Tag der Muttersprache wünscht sich der stellvertretende Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, ein Ende des...

Weiterlesen

Während die gesamte deutsche Bevölkerung faktisch eingesperrt und Ausgangsverboten unterworfen war, Einzelhandel, Gastronomie, Hotellerie und...

Weiterlesen

Die Bundesregierung plant nicht, weder aus Solidarität mit den Notleidenden der Coronakrise, noch aus haushälterischen Gründen, auf einen Teil ihrer...

Weiterlesen