Brandner (AfD): „Bundesregierung organisiert Einreise von tausenden Asylanten auf dem Luftweg - das ist politische Schlepperei!"

Im Zeitraum von Januar 2017 bis März 2019 organisierte die Bundesregierung die Einreise tausender Asylanten auf dem Luftweg nach Deutschland. Allein im Rahmen von Umverteilungen innerhalb Europas („Relocation") kamen auf diese Weise im Jahr 2017 9.168 Personen in die Bundesrepublik. Über den Weg des „Resettlements" waren es 278. Weiter gab es 2.737 sogenannte  „humanitäre" Aufnahmen und 8.754 Einreisen auf dem Luftweg nach Deutschland, die dem Dublin-Verfahren geschuldet waren. Im Jahre 2018 waren die Zahlen geringer. So kamen 11.353 Personen, die Asyl suchen, auf dem Luftweg nach Deutschland, 7.580 davon im Rahmen des Dublin-Verfahrens. Bis Ende März 2019 waren es bereits rund 2.400 Personen.

Die Zahlen ergeben sich aus einer schriftlichen Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner an die Bundesregierung.

Brandner macht deutlich, dass insbesondere die hohe Anzahl von Personen, die Aufgrund der Dublin-Vereinbarung nach Deutschland kommt, überraschend ist. „Deutschland ist zweifellos von sicheren Staaten umgeben und auf dem Landweg von keinem unsicheren Staat erreichbar. Eine Überstellung aufgrund von Dublin-Vereinbarung nach Deutschland dürfte es also gar nicht geben".

Weiter erklärt die Bundesregierung, dass sie für 211 Personen aus Italien und Malta, die in Seenot geraten seien, eine Überstellung nach Deutschland durchgeführt habe. „Deutsche Bürger wurden nie gefragt, ob sie die Kosten und sonstigen Risiken, die durch die Überstellung dieser Personen und ihr Asylverfahren anfallen, übernehmen möchten. Deutschlands Grenzen sind schon offener als Scheunentore, was ungesteuerte Einflutung Fremder zur Folge hat. Dass aber auch noch Tausende auf Steuerzahlerkosten eingeflogen werden, ist gänzlich unbegreiflich und zeigt, dass die Merkelregierung auch hier nach wie vor völlig versagt. Das ist politische Schlepperei!"

Tausende Betriebe sind aufgrund staatlicher Anordnung für einige Wochen, eventuell sogar Monate geschlossen worden. Betroffen sind etwa Gaststätten,...

Weiterlesen

Im Bundestag wird offenbar derzeit zwischen den Fraktionen - freilich unter Ausschluss der AfD - hinweg eine Abschaffung der Diätenerhöhung...

Weiterlesen

Es wird die Aufgabe der AfD-Fraktion als stärkster Oppositionsfraktion sein, politische Fehler der Verantwortlichen aufzuarbeiten, wenn die Notlage...

Weiterlesen

Der Präsident des Robert-Koch-Instituts Lothar Heinz Wieler hat heute eine sogenannte Corona-Datenspende-App vorgestellt, die „anonyme Daten über...

Weiterlesen

Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, sollen Kunden Gutscheine statt einer sofortigen Rückzahlung bekommen, wenn ihnen wegen der ‚Corona-Krise‘...

Weiterlesen

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht in den aktuellen Einschränkungen für die Bürger die Gefahr einer...

Weiterlesen

Während viele Altparteienpolitiker noch mit Plattitüden um sich warfen und sich Spahn und Laschet noch im innerparteilichen Wahlkampf befanden,...

Weiterlesen

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Stephan Brandner, macht deutlich, dass insbesondere in der aktuellen Krise deutlich wird, wie wichtig...

Weiterlesen

Derzeit werden LKW-Fahrer nicht selten als die Helden des Alltags bezeichnet, die unsere Versorgung aufrechterhalten. Diese jedoch leiden enorm unter...

Weiterlesen

Die Zeiten der ‘Coronakrise‘ belasten viele Bürger Deutschlands; auch finanzielle Sorgen sind enorm. Daher ist es notwendig, dass der Staat Maßnahmen...

Weiterlesen