Brandner (AfD): „Bundesregierung verweigert Auskunft zu Gesprächen mit türkischer Regierung über Yücels Freilassung - schlechtes Gewissen?!"

Mit Hilfe einer parlamentarischen Anfrage wollte der AfD-Bundestagsabgeordnete Brandner erreichen, dass die Bundesregierung Auskunft über Anzahl und Inhalt der Gespräche gibt, die sie mit türkischen Regierungsstellen und Behörden geführt hat, um die Freilassung des Journalisten Yücel zu beschleunigen. 


In ihrer Antwort teilte die Bundesregierung mit, sie äußere sich aus Gründen des Staatswohls nicht zu vertraulichen Gesprächen. Brandner bewertet die Antwort der Bundesregierung als nicht zufriedenstellend und ausweichend, da an den entscheidenden Punkten Antworten nicht gegeben und die Umstände verschleiert würden: "Auf die Frage, ob die Bundesregierung es ausschließen könne, dass Gegenleistungen der Bundesregierung im Fall Yücels zu der Freilassung geführt haben, schließt sich diese schlicht der öffentlichen Äußerung Siegmar Gabriels an und verweist auch an dieser Stelle darauf, dass sie keine genaueren Auskünfte aus Gründen des Staatswohls geben werde. 


Aus meiner Sicht kann es nicht sein, dass die Öffentlichkeit dermaßen im Unklaren über die Begleitumstände der Freilassung dieser umstrittenen Person gelassen wird. Die Antwort der Bundesregierung offenbart deren schlechtes Gewissen und gibt Grund zu der Annahme, dass nicht vollständige die Wahrheit gesagt wird. Auf die vollständige Wahrheit haben wir Deutschen aber ein Recht."

Die AfD-Bundestagsfraktion hat gemäß Artikel 41 Absatz 2 des Grundgesetzes entschieden, Beschwerde gegen das Ergebnis der Wahlprüfung des Bundestages...

Weiterlesen

Am gestrigen Donnerstag drangen mehrere Klimaterroristen auf den Berliner Flughafen vor und klebten sich dort auf das Rollfeld. Der Flugbetrieb auf...

Weiterlesen

In seiner vergangenen Sitzung beschloss der Ältestenrat, die CO2-Emissionen von 4.702 Tonnen, die im Jahr 2021 durch Dienstreisen der Abgeordneten des...

Weiterlesen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) tritt für eine bundesweite Vorbeugehaft gegen die Klimaterroristen der Letzten Generation nach bayerischem Vorbild...

Weiterlesen

Nach Schätzung der Bundesregierung beläuft sich der CO2-Ausstoß, der allein durch die Teilnahme der Vertreter der Bundesregierung bei der 27....

Weiterlesen

Der Personalbestand beim Bund erreicht demnächst knapp 300.000 Beschäftigte. Allein durch die Ampel-Regierung wurden im vergangenen Jahr mehr als...

Weiterlesen

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sieht laut eigenen Angaben keinen Anlass zur Beobachtung der selbsternannten...

Weiterlesen

Wie eine aktuelle Umfrage zeigt, lehnt ein Großteil der Deutschen die Existenz öffentlich-rechtlicher Sender wie sie heute zu finden sind ab. Nur 30...

Weiterlesen

Die AfD-Bundestagsfraktion hat beim Bundesverfassungsgericht Organklage gegen die Bundesregierung eingereicht. Hintergrund ist das ungebührliche...

Weiterlesen

Während aus der Fraktion der CDU/CSU Rufe nach einer Verschärfung von Strafen in Bezug auf die Klimaterroristen laut werden, die sich an Straßen...

Weiterlesen