Brandner (AfD): „Bundesregierung verweigert Auskunft zu Gesprächen mit türkischer Regierung über Yücels Freilassung - schlechtes Gewissen?!"

Mit Hilfe einer parlamentarischen Anfrage wollte der AfD-Bundestagsabgeordnete Brandner erreichen, dass die Bundesregierung Auskunft über Anzahl und Inhalt der Gespräche gibt, die sie mit türkischen Regierungsstellen und Behörden geführt hat, um die Freilassung des Journalisten Yücel zu beschleunigen. 


In ihrer Antwort teilte die Bundesregierung mit, sie äußere sich aus Gründen des Staatswohls nicht zu vertraulichen Gesprächen. Brandner bewertet die Antwort der Bundesregierung als nicht zufriedenstellend und ausweichend, da an den entscheidenden Punkten Antworten nicht gegeben und die Umstände verschleiert würden: "Auf die Frage, ob die Bundesregierung es ausschließen könne, dass Gegenleistungen der Bundesregierung im Fall Yücels zu der Freilassung geführt haben, schließt sich diese schlicht der öffentlichen Äußerung Siegmar Gabriels an und verweist auch an dieser Stelle darauf, dass sie keine genaueren Auskünfte aus Gründen des Staatswohls geben werde. 


Aus meiner Sicht kann es nicht sein, dass die Öffentlichkeit dermaßen im Unklaren über die Begleitumstände der Freilassung dieser umstrittenen Person gelassen wird. Die Antwort der Bundesregierung offenbart deren schlechtes Gewissen und gibt Grund zu der Annahme, dass nicht vollständige die Wahrheit gesagt wird. Auf die vollständige Wahrheit haben wir Deutschen aber ein Recht."

Der Anteil der nichtdeutschen Verurteilten wegen Mordes ist in dem Zeitraum von 2000 bis 2020 von 29,27 % auf 39,02 % gestiegen. Seit dem Jahr 2018...

Weiterlesen

Am heutigen Donnerstag wurde Ferda Ataman zur Antidiskriminierungsbeauftragten der Bundesregierung gewählt. Die Personalie hatte bereits im Vorfeld...

Weiterlesen

Bundesfamilienministerin Lisa Paus und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann haben heute gemeinsam die Eckpunkte für das...

Weiterlesen

Die Zahl der Asylerstanträge hat in der EU im Jahr 2022 deutlich zugenommen. Die meisten Antragsteller kommen aus Afghanistan oder Syrien. Ihr...

Weiterlesen

Nachdem unter anderem Bundeswirtschaftsminister Habeck die Bürger dazu aufgerufen hat, die Duschzeit zu reduzieren, um Energie zu sparen, empfiehlt...

Weiterlesen

Die Diskussion um die Dampferfahrt des Seeheimer Kreises der SPD, für die Unternehmer 5.000 bis 15.000 Euro zahlten, um dort Gespräche mit dem...

Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat angekündigt, am 23. Juni 2022 eine Entscheidung über einen Eilantrag zu veröffentlichen, den die...

Weiterlesen

Aktuelle Berechnungen zeigen, dass die Autofahrer nur minimal vom Tankrabatt profitieren. Den Steuerzahler hingegen kommt der Tankrabatt teuer zu...

Weiterlesen

FDP-Finanzminister Lindner wünscht sich eigenen Aussagen zufolge eine ‚vorurteilsfreie Debatte‘ über Atomkraft – Deutschland müsse offen über eine...

Weiterlesen

Die Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2021 zeigt, dass in der linksextremen Szene ein Zuwachs um knapp 1,2 Prozent auf nunmehr...

Weiterlesen