Brandner (AfD): „Bundesregierung verweigert Auskunft zu Gesprächen mit türkischer Regierung über Yücels Freilassung - schlechtes Gewissen?!"

Mit Hilfe einer parlamentarischen Anfrage wollte der AfD-Bundestagsabgeordnete Brandner erreichen, dass die Bundesregierung Auskunft über Anzahl und Inhalt der Gespräche gibt, die sie mit türkischen Regierungsstellen und Behörden geführt hat, um die Freilassung des Journalisten Yücel zu beschleunigen. 


In ihrer Antwort teilte die Bundesregierung mit, sie äußere sich aus Gründen des Staatswohls nicht zu vertraulichen Gesprächen. Brandner bewertet die Antwort der Bundesregierung als nicht zufriedenstellend und ausweichend, da an den entscheidenden Punkten Antworten nicht gegeben und die Umstände verschleiert würden: "Auf die Frage, ob die Bundesregierung es ausschließen könne, dass Gegenleistungen der Bundesregierung im Fall Yücels zu der Freilassung geführt haben, schließt sich diese schlicht der öffentlichen Äußerung Siegmar Gabriels an und verweist auch an dieser Stelle darauf, dass sie keine genaueren Auskünfte aus Gründen des Staatswohls geben werde. 


Aus meiner Sicht kann es nicht sein, dass die Öffentlichkeit dermaßen im Unklaren über die Begleitumstände der Freilassung dieser umstrittenen Person gelassen wird. Die Antwort der Bundesregierung offenbart deren schlechtes Gewissen und gibt Grund zu der Annahme, dass nicht vollständige die Wahrheit gesagt wird. Auf die vollständige Wahrheit haben wir Deutschen aber ein Recht."

Heute tritt der neue Bußgeldkatalog in Kraft, der drakonische Strafen für Autofahrer bei Verstößen vorsieht. So droht ein Führerscheinentzug schon bei...

Weiterlesen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der sich in der Coronakrise so gut wie gar nicht zu Wort meldet, schwört die Deutschen auf tiefe...

Weiterlesen

Anlässlich eines Besuchs des Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz Haldenwang im Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Lindh, das durch...

Weiterlesen

Mit einem offenen Brief wendet sich der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Bundesvorsitzende seiner Partei an den Präsidenten des...

Weiterlesen

Erstmals werden alle Fraktionen im Bundestag gemeinsam einen Gesetzentwurf einbringen: Für das Jahr 2020 wird der Diätenautomatismus ausgesetzt.
 

Steph...

Weiterlesen

Mehrere Medien berichten, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ‚genervt‘ von der Diskussion um die Rücknahme der weitreichenden Beschränkungen, die...

Weiterlesen

Aufgrund des nun wohl mindestens bis zum 31. August 2020 bestehenden Verbots der Durchführung von „Großveranstaltungen“ und zur Zeit auch...

Weiterlesen

Die Bundesregierung erklärte auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten und stellvertretendem Bundessprechers der Alternative für Deutschland, Stephan...

Weiterlesen

Tausende Betriebe sind aufgrund staatlicher Anordnung für einige Wochen, eventuell sogar Monate geschlossen worden. Betroffen sind etwa Gaststätten,...

Weiterlesen

Im Bundestag wird offenbar derzeit zwischen den Fraktionen - freilich unter Ausschluss der AfD - hinweg eine Abschaffung der Diätenerhöhung...

Weiterlesen